Moin

Published On: Dienstag, 05.09.2023By Tags:

Eritreische Streitkräfte haben nach Angaben von Amnesty International (AI) im benachbarten Äthiopien trotz eines Waffenstillstands Gräueltaten in der nördlichen Region Tigray verübt. Über Monate seien Zivilisten außergerichtlich hingerichtet und Frauen sexuell versklavt worden, teilte die Menschenrechtsgruppe gestern mit.Eritreische Soldaten hätten außerdem Vergewaltigungen und Plünderungen begangen. Die Taten kämen Kriegsverbrechen und möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, so Amnesty.

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Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Skandal um marode Schulgebäude in Großbritannien zurückgewiesen. Sunak bestritt gester Anschuldigungen, wonach er in seiner Zeit als Finanzminister ein Schulsanierungsprogramm gekürzt habe, obwohl er von den Risiken des beim Bau verwendeten fehlerhaften Betons wusste.

Ein ehemalige ranghoher Beamter des Bildungsministeriums, Jonathan Slater, hatte Sunak im BBC-Radio vorgeworfen, dieser habe als Finanzminister einen Antrag auf Mittel für weitere Schulen zurückgestellt. Das Bildungsministerium hätte bis zu 400 Schulen im Jahr ausbessern müssen, es habe jedoch nur Mittel für 100 gehabt, sagte Slater. Im Jahr 2021, als Sunak Finanzminister war, sei nur Geld für 50 Schulen verfügbar gewesen. Sunak sagte vor Reportern nun aber, Slater liege „völlig falsch“.

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Knapp sechs Jahre nach seiner Flucht ins Exil wachsen die Chancen des ehemaligen katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont, wieder eine aktive Rolle in der spanischen Politik zu spielen. Die amtierende stellvertretende Ministerpräsidentin Yolanda Diaz sondierte gestern in Brüssel mit dem Exilpolitiker eine Zusammenarbeit mit seiner Junts-Partei bei der anstehenden Regierungsbildung nach der Parlamentswahl vom Juli.

Diaz vertritt den Zusammenschluss linker Parteien Sumar, die zusammen mit der sozialistischen PSOE des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez und der Hilfe von Splitterparteien Sanchez im Amt bestätigen wollen. Das Treffen sei fruchtbar und herzlich gewesen, teilte Sumar mit. „Wir sind uns einig, dass wir alle demokratischen Lösungen ausloten wollen, um den politischen Stillstand zu beenden.“

Puigdemont schrieb unverbindlich und vage auf Twitter (X), dass „die Aufrechterhaltung politischer Beziehungen zwischen Formationen unterschiedlicher Ideologien weder eine Überraschung noch eine Ausnahme sein sollte“.

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