Moin

Published On: Freitag, 08.09.2023By Tags:

Der einstige Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, ist vor einem Bundesgericht in Washington wegen Missachtung des Kongresses verurteilt worden, wie Medien gestern meldeten. Die Geschworenen befanden den 74-Jährigen demzufolge für schuldig, weil er sich weigerte, Dokumente herauszugeben und vor einem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zum Angriff auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 auszusagen.Ein Strafmaß soll erst zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. In beiden Punkten drohen ihm jeweils zwischen 30 Tage und einem Jahr Haft.

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Gut zwei Monate nach dem Tod eines Jugendlichen bei einer Verkehrskontrolle bei Paris mit anschließenden schweren Unruhen bewegt Frankreich erneut ein fataler Polizeieinsatz. Ein vor einer Polizeistreife fliehender 16-Jähriger stieß Mittwochabend im Pariser Vorort Elancourt mit seiner Motocross-Maschine mit einem anderen Streifenwagen zusammen. Wie die Staatsanwaltschaft in Versailles gestern mitteilte, ist er hirntot. Die Polizeiaufsicht ermittle in dem Fall.Die Fahrer der beiden beteiligten Streifenwagen seien in Polizeigewahrsam genommen, dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Zum genauen Hergang des Polizeieinsatzes und des Zusammenstoßes machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben.

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Der irische Premierminister Leo Varadkar rechnet mit der Vereinigung seines Landes und dem britischen Nordirland in absehbarer Zeit. Das sagte der 44-Jährige gestern in einem Interview des irischen Rundfunksenders RTE. „Ich glaube, wir sind auf dem Weg zur Vereinigung, ich glaube, dass es ein vereintes Irland zu meinen Lebzeiten geben wird“, sagte der konservative Politiker.Varadkar fügte hinzu, es werde in einem vereinten Irland eine Minderheit von ungefähr einer Million Menschen geben, die britisch seien. „Man bewertet den Erfolg und die Qualität eines Landes daran, wie es seine Minderheiten behandelt, und das ist etwas, über das wir nachdenken müssen“, sagte Varadkar weiter.

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Frankreichs Staatsrat hat das jüngst verhängte Verbot zum Tragen von Abajas an Schulen gebilligt. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes wies den Eilantrag eines Vereins zum Schutz der Rechte von Muslimen (ADM) gegen das Verbot der traditionell von Frauen in islamischen Ländern getragenen knöchellangen Gewänder gestern zurück.Das Verbot stelle keine schwerwiegende und offensichtlich rechtswidrige Beeinträchtigung einer Grundfreiheit dar, hieß es.

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