Moin

Published On: Mittwoch, 04.10.2023By Tags:

Nach einer weiteren verbalen Entgleisung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in seinem New Yorker Betrugsprozess hat das Gericht Konsequenzen gezogen. Richter Arthur Engoron erließ gestern eine Verfügung für alle Prozessbeteiligten, persönliche Angriffe auf Gerichtspersonal zu unterlassen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Trump hatte den Berichten zufolge zuvor einer Mitarbeiterin Engorons in einem Beitrag auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social Parteilichkeit vorgeworfen. Der Beitrag wurde später gelöscht.

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Der kosovarische Serbe und Geschäftsmann Milan Radoicic ist gestern in Belgrad festgenommen worden. Nach der Durchsuchung seiner Wohnung und anderer Räumlichkeiten seitens der Kriminalpolizei sei er in 48-stündige Untersuchungshaft genommen worden, teilte das Innenministerium mit. Der frühere Vizevorsitzende der belgradtreuen Serbischen Liste, der führenden Partei der kosovarischen Serben, hatte am Freitag seine alleinige Verantwortung für den Angriff eines serbischen Kommandotrupps auf die kosovarische Polizei in Banjska bei Mitrovica am 24. September übernommen. In mehrstündigen Gefechten wurden ein Polizist und drei Angreifer getötet. Kosovarische Behörden beschuldigten daraufhin Belgrad, hinter dem Angriff zu stecken.

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Bulgariens Premierminister Nikolaj Denkow hofft, dass Österreich und die Niederlande bis 6. Dezember ihr Veto gegen den Schengen-Beitritt seines Landes aufgeben. Auch Lebensmittel würden dadurch billiger, argumentiert er in einem Interview mit der Tageszeitung „Standard“. Der liberale Politiker steht seit Juni an der Spitze einer Koalitionsregierung. Er will vor allem die Justiz vom politischen Einfluss befreien und sein Land in die Schengen-Zone führen. Bulgarien komme den Empfehlungen der EU-Kommission nach, und deshalb erwarte er „eine sehr positive Bestätigung durch die EU-Kommission“, sagte Denkow. „Wenn wir die Argumente entkräften können, sehe ich nicht, wie die Niederlande oder Österreich ihren Widerstand gegen den Beitritt Bulgariens verteidigen könnten“, betonte der bulgarische Premier weiters.

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