Moin

Published On: Montag, 09.10.2023By Tags:

Zahlreiche Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats haben bei einer Dringlichkeitssitzung in der Nacht in New York den Angriff radikaler Palästinenser auf Israel verurteilt. Die Reaktion erfolgte jedoch nicht einstimmig, wie der US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, nach der Sitzung betonte. „Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, welche die Angriffe der Hamas verurteilt haben. Aber es sind offensichtlich nicht alle“, erklärte Wood, ohne Staaten wie Russland explizit zu nennen. Zuvor hatten die USA den UNO-Sicherheitsrat zu einer geschlossenen Reaktion gegen den Hamas-Angriff auf Israel aufgerufen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen zog der Sicherheitsrat keine gemeinsame Erklärung in Betracht, geschweige denn eine verbindliche Resolution. Einige von Russland angeführte Mitglieder hofften demnach auf einen umfassenderen Schwerpunkt als die Verurteilung der Hamas.

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Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein hat die Landtagswahl in Hessen klar gewonnen. Wie die Landeswahlleitung in der Früh in Wiesbaden mitteilte, kamen die Christdemokraten bei dem Urnengang laut dem vorläufigen Ergebnis auf 34,6 Prozent vor der AfD mit 18,4 Prozent. Die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sicherte sich mit 15,1 Prozent knapp den dritten Platz vor den Grünen von Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir mit 14,8 Prozent und der FDP mit 5,0 Prozent, während die Linke mit 3,1 Prozent den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag verpasste.

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Die in Luxemburg regierende Dreier-Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen hat bei der Parlamentswahl am Sonntag ihre Mehrheit verloren. Grund sind herbe Verluste der Grünen. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam das Bündnis unter Führung von Premierminister Xavier Bettel auf 29 Mandate – zwei Sitze zu wenig, um die Koalition fortsetzen zu können. Die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV), seit 2013 in der Opposition, ist nun mit 21 Sitzen stärkste Partei.CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden sagte: „Die Luxemburger haben der CSV einen klaren Auftrag gegeben, die nächste Regierung zu bilden.“ Sein Ziel sei eine starke Mehrheit im nächsten Parlament zu bilden, „die auch thematisch zueinander passt“. Diese Aufgabe werde er in den nächsten Stunden angehen. Der heute 60-jährige Frieden hatte zwischen 1998 und 2013 in den Regierungen seines Parteikollegen Jean-Claude Juncker verschiedene Ministerämter inne.

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