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ChristopherPluta (CC0), Pixabay
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Nach dem Angriff der Hamas hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu damit gedroht, alle Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation zu töten. „Die Hamas, das ist der Islamische Staat, und wir werden sie zerquetschen und zerstören, wie die Welt den Islamischen Staat zerstört hat“, sagte Netanjahu gestern in seiner ersten Ansprache vor Mitgliedern des neuen Kriegskabinetts. Jedes „Mitglied der Hamas ist ein toter Mann“, versicherte er. Verteidigungsminister Joav Galant pflichtete dem Regierungschef bei, Israel werde „die Hamas vom Angesicht der Erde wischen“. Die Hamas hatte am Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet, woraufhin die israelische Armee zehntausende Soldaten mobilisierte und den Gazastreifen unter Dauerbeschuss nahm. In Israel töteten die Angreifer nach vorläufigen Angaben mehr als 1.200 Menschen, aus dem Gazastreifen wurden mehr als 1.000 Tote gemeldet. 150 Menschen wurden nach Angaben der israelischen Armee von den Hamas-Kämpfern entführt und in den Gazastreifen verschleppt.

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Die US-Regierung führt mit Israel und Ägypten Gespräche über die Öffnung eines Grenzübergangs für Zivilisten und Zivilistinnen zur Ausreise aus dem Gazastreifen. „Es ist ein laufendes Gespräch. Ich kann nicht in die Einzelheiten gehen. Einiges davon ist verständlicherweise kompliziert“, sagte US-Außenminister Antony Blinken gestern vor der Abreise zu einem Besuch in Israel. „Wir wollen nach bestem Wissen und Gewissen sicherstellen – und ich weiß, dass Israel nach bestem Wissen und Gewissen sicherstellen will –, dass Zivilisten nicht zu Schaden kommen“, sagte Blinken. Aber Israel müsse Maßnahmen ergreifen, um sich zu verteidigen, und sicherstellen, dass sich das, was passiert sei, nicht wiederhole.

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Vier Tage nach der bayrischen Landtagswahl starten CSU und Freie Wähler heute mit Gesprächen über die angestrebte Neuauflage ihrer Koalition. Bevor es in kleinere Runden und in die Details gehen soll, ist zunächst ein Treffen in größerer Besetzung geplant. Ziel ist ein Abschluss bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 30. Oktober. Allerdings knirschte es vor Beginn der Gespräche gewaltig zwischen den Regierungspartnern. CSU-Chef Markus Söder hat für den Auftakt ein klares Bekenntnis der Freien Wähler zu deren politischem Kompass und Demokratieverständnis verlangt. Es müsse geklärt werden, ob die Freien Wähler weiter auf Stabilität setzten und „fest im demokratischen Spektrum verankert“ seien oder ob es andere Tendenzen gebe, so Söder, der diesbezüglich auch eine Präambel zum Koalitionsvertrag ins Spiel brachte.

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