Der für den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus nominierte Republikaner Steve Scalise hat seine Kandidatur zurückgezogen. Das sagte Scalise vor Journalisten, nachdem er daran gescheitert war, sich ausreichenden Rückhalt in seiner eigenen Fraktion zu sichern. Diese hatte ihn zuvor zwar für den einflussreichen Posten nominiert, eine Mehrheit in der Kongresskammer wäre ihm aufgrund mehrerer Abweichler in den Reihen der Republikaner aber wohl verwehrt geblieben.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++
Nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas ist gestern Abend eine Notstandsregierung unter Einschluss der Opposition in Israel eingesetzt worden. Die Abgeordneten stimmten bei einer Sondersitzung mit 66 zu vier Stimmen für die Notstandsregierung, nachdem Regierungschef Benjamin Netanjahu der Opposition eine Zusammenarbeit in Zeiten des Krieges angeboten hatte. Netanjahus Rivale Benni Ganz und vier Mitglieder seiner Partei wurden als Minister ohne besonderen Geschäftsbereich vereidigt. Oppositionsführer Jair Lapid hatte eine Beteiligung an der Notstandsregierung zuvor abgelehnt.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Die palästinensische Terrororganisation Hamas ruft die Palästinenser zu einer „Generalmobilmachung“ auf. Sie sollten heute im Westjordanland demonstrieren und den Kampf mit israelischen Soldaten und Siedlern suchen, hieß es in einer Erklärung. Zudem sollten sie bei der Al-Aksa-Moschee in Ostjerusalem protestieren. Eine Stellungnahme des israelischen Militärs liegt nicht vor. Die Hamas hat bereits Muslime allgemein zu Protesten für morgen aufgerufen.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Großbritannien entsendet Schiffe der Royal Navy ins östliche Mittelmeer und unterstützt Israel mit Aufklärungsflügen. Das teilte der Regierungssitz in der Downing Street in London gestern mit. Mit der Maßnahme solle die Stabilität in der Region gestärkt, eine Eskalation verhindert und die humanitäre Krise gemildert werden, hieß es heute in der Mitteilung.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Nach den verheerenden Terrorattacken der islamistischen Hamas auf Israel reist auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel. Gemeinsam mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, besuche von der Leyen Israel, „um ihre Solidarität mit den Opfern der Hamas-Terroranschläge zu bekunden“ und die israelische Führung zu treffen, teilten die Kommission und das Parlament mit. Genaue Details waren zunächst nicht bekannt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird heute ebenso erwartet, genauso wie nach Angaben des israelischen Außenministeriums ihr italienischer Kollege Antonio Tajani. Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will in Israel unter anderem Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen.
Kommentar hinterlassen