Moin

Published On: Dienstag, 31.10.2023By Tags:

Der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen hat drastische Worte für das Leiden der Bevölkerung im Gazastreifen gewählt. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York zitierte Riad Mansur zunächst den ehemaligen UNO-Generalsekretär Dag Hammarskjöld mit den Worten: „Die Vereinten Nationen wurden nicht gegründet, um uns in den Himmel zu bringen, sondern um uns vor der Hölle zu retten.“ Dann fügte Mansur hinzu: „Gaza ist jetzt die Hölle auf Erden.“ Die Bewahrung der Menschheit vor der Hölle bedeute nichts anderes als die Rettung der Palästinenser in Gaza.

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Nach antijüdischen Ausschreitungen auf dem Hauptstadtflughafen der russischen Kaukasus-Republik Dagestan hat die Polizei 60 Verdächtige festgenommen. Der Flughafen nahm laut der russischen Luftfahrtbehörde gestern den Betrieb wieder auf. Am Vortag hatten Hunderte Männer nach der Ankunft einer Maschine aus Israel den Flughafen auf der Jagd nach jüdischen Passagieren gestürmt. Der Kreml sieht die Gewalt von außen provoziert – nannte aber keine Beweise.

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Die neue slowakische Regierung hat gestern Hunderte Polizisten an die Grenze zu Ungarn entsandt, welche die zunehmende Migration ins Land verhindern sollen. Zudem sollten Soldaten an der Grenze patrouillieren, sagte Innenminister Matus Sutaj Estok vor Journalisten. „Wir werden massiv Kräfte entsenden. “In der Slowakei kam zuletzt eine steigende Zahl von Flüchtlingen an. Diese stammen vor allem aus Serbien und gelangen über Ungarn in die Slowakei. Von dort aus versuchen sie gewöhnlich, in reichere westeuropäische Länder zu kommen. Regierungschef Robert Fico, dessen neue Regierungskoalition in der vergangenen Woche bestätigt wurde, besuchte gestern einen Grenzübergang. „Wir befürchten sehr, dass sich die Flüchtlingssituation verschlimmern wird“, sagte er. Fico hatte unter anderem mit scharfer Rhetorik gegen Flüchtlinge Wahlkampf gemacht.

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Im Rahmen ihrer Westbalkan-Reise wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute in Montenegro und in Serbien erwartet. Auf dem Programm stehen Gespräche mit den Präsidenten beider Länder. Mit dem serbischen Staatschef Aleksandar Vucic will von der Leyen vor die Presse treten. Gestern hatte die Kommissionschefin Nordmazedonien und den Kosovo besucht. Dort stellte sie einen Wachstumsplan im Umfang von sechs Milliarden Euro für die Region vor. Im Gegenzug erwartet die EU weitere Reformanstrengungen von den Ländern des westlichen Balkans.

 

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