Moin

Innenpolitischer Streit zwischen Demokraten und Republikanern im amerikanischen Parlament blockiert inmitten der Nahost-Krise Hilfen der USA für Israel. Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete gestern zwar einen Gesetzesentwurf mit milliardenschwerer Unterstützung für Israel. Die Hilfen sind darin aber an Bedingungen geknüpft, was bei US-Präsident Joe Biden und seinen Demokraten wiederum auf vehementen Widerstand trifft. Die Gesetzespläne haben daher keine Chance, vom Senat verabschiedet zu werden und am Ende in Kraft zu treten. Biden hatte vor einigen Tagen ein rund 105 Milliarden US-Dollar (gut 99 Mrd. Euro) schweres Hilfspaket beim Kongress beantragt, das unter anderem großangelegte Unterstützung für Israel und die Ukraine vorsieht. Einige Republikaner im Repräsentantenhaus haben jedoch Vorbehalte, weitere Hilfe in die Ukraine zu schicken. Sie wollten getrennt über die Unterstützung für die Ukraine und Israel abstimmen.

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Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Gaza-Stadt umzingelt, wie ein Militärsprecher gestern sagte. Außerdem seien mehr als 130 Terroristen „eliminiert“ worden. Gleichzeitig hat laut Medien eine großangelegte Operation zur Zerstörung von Hamas-Tunneln in Gebieten des Gazastreifens begonnen.

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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat für seine Rede zu wachsendem Antisemitismus in Deutschland breite Zustimmung erhalten. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sprach gestern von „richtigen Worten zur richtigen Zeit“, der frühere SPD-Außenminister Sigmar Gabriel schrieb auf Twitter (X): „Eine großartige Rede zum richtigen Zeitpunkt“. Auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) lobte Habecks Rede.Habecks Wirtschaftsministerium hatte die Videobotschaft des Ministers gestern Abend auf Twitter veröffentlicht. „Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren“, stellte er darin klar. Habeck prangerte sowohl den Antisemitismus bei Islamisten und Rechtsextremen als auch jenen „in Teilen der politischen Linken“ an. Diesen gebe es „leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten“. Antikolonialismus dürfe jedoch nicht zu Antisemitismus führen.

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Mehrere Menschen auf dem Weg durch Mexiko in Richtung USA haben sich in einer Protestaktion die Lippen zunähen lassen. Ziel des Protests sei, auf ihre Situation als „Geiseln“ einer unmenschlichen Migrationspolitik aufmerksam zu machen, sagte der Aktivist Irineo Mujica von der Organisation Pueblo Sin Fronteras (Volk ohne Grenzen) gestern. Die Protestaktion fand in der Stadt Huixtla im südlichen Bundesstaat Chiapas statt. Die Menschen forderten unter anderem Dokumente, die ihnen die Durchreise durch Mexiko bis zur US-Grenze ermöglichen würden, wie Mujica in einer Videobotschaft sagte.