Das US-Repräsentantenhaus hat gestern eine Überbrückungsmaßnahme zur Abwendung eines teilweisen Stillstands der Regierung verabschiedet. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte Entwurf soll eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte Jänner bzw. Anfang Februar sicherstellen. Der Text enthält aber keine neuen Hilfen für Israel und die Ukraine und muss vor einer Unterschrift von Präsident Joe Biden noch den Senat passieren. Er wird nun an den Senat weitergeleitet, wo führende Vertreter von Demokraten und Republikanern bereits ihre Unterstützung bekundeten.
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UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ist von israelischer Seite wegen seiner Meinung zum Gaza-Krieg abermals scharf angegriffen worden. Außenminister Eli Cohen sprach ihm gestern die Berechtigung für sein Amt ab. „Guterres verdient es nicht, an der Spitze der Vereinten Nationen zu stehen“, sagte Cohen bei einer Pressekonferenz in Genf. „Guterres sollte wie alle freien Nationen klar und laut sagen: ‚Befreit Gaza von der Hamas‘“, forderte Cohen. Der 74-Jährige stelle sich nicht entschieden genug gegen den Terror der radikalislamischen Hamas, schlussfolgerte der israelische Außenminister. „Er hat noch keinerlei Friedensprozess in der Nahost-Region gefördert. “Guterres hatte sich gestern seinerseits „zutiefst beunruhigt“ über die Lage in den Krankenhäusern im Gazastreifen gezeigt. Diese verzeichneten dramatische Verluste an Menschenleben, ließ er in New York mitteilen. „Im Namen der Menschlichkeit fordert der Generalsekretär eine sofortige humanitäre Waffenruhe“, hieß es in einer Mitteilung. In der Nähe von Krankenhäusern im Gazastreifen gibt es heftige Gefechte zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Extremisten. Außerdem haben nach palästinensischer Darstellung Angriffe auf die Infrastruktur von Kliniken und ein Mangel an Treibstoff das Leben einer Reihe von Patienten gefordert, darunter von Neugeborenen. Israel bestreitet, Gesundheitseinrichtungen angegriffen zu haben. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
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Die US-Regierung hat sich der israelischen Darstellung angeschlossen, wonach die islamistische Hamas ein Kommandozentrum auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen eingerichtet hat. Die Hamas und die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad betrieben einen „Kommando- und Kontrollknoten von al-Schifa in der Stadt Gaza“ aus, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, gestern zu Journalistinnen und Journalisten. „Sie haben dort Waffen gelagert und sie sind darauf vorbereitet, auf einen israelischen Militäreinsatz gegen die Einrichtung zu antworten“, sagte Kirby an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One weiter. Er sprach von einem „Kriegsverbrechen“. Die Einschätzung zur Nutzung des Krankenhauses als Hamas-Kommandozentrale fußt nach Angaben Kirbys auf eigenen Erkenntnissen der USA.
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