Der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat angekündigt, Tausende Stunden von Videoüberwachungsaufnahmen der Kapitol-Attacke zu veröffentlichen. „Um das Vertrauen der Amerikaner in ihre Regierung wiederherzustellen, müssen wir Transparenz schaffen“, teilte er gestern mit. Die Entscheidung werde Millionen von Amerikanern, Anwälten, Organisationen des öffentlichen Interesses und Medien die Möglichkeit geben, sich selbst ein Bild davon zu machen, was an diesem Tag geschehen sei, so der Republikaner. Das Material soll schrittweise auf der Website eines Ausschusses der Parlamentskammer veröffentlicht werden. Die Gesichter von Privatpersonen sollen unkenntlich gemacht werden. Mit dem Schritt löst Johnson Berichten zufolge ein Versprechen ein, dass er den Ultrarechten in seiner Fraktion vor der Wahl für den Chefposten gegeben hatte. Diese behaupten immer wieder fälschlich, die gewalttätige Attacke sei eine friedliche Demonstration gewesen. Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Jänner 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist derzeit in Deutschland zu Besuch. Vor nd bei einem Treffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonte Letzterer das Selbstverteidigungsrecht Israels. „Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich“, sagte Scholz vor seinem Treffen mit Erdogan. Israel habe „das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen“. Deutschland sei zugleich einer der größten Unterstützer für humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Die Regierung sei sowohl gegen jeden Antisemitismus in Deutschland als auch gegen die Ausgrenzung der fünf Millionen Muslime im Land. Erdogan bekräftigte vor dem Treffen seinerseits seine Kritik an Israel. „Wir sprechen von 13.000 Kindern, Frauen, alten Menschen, die getötet worden sind“, sagte er. Daneben gebe es fast keinen Gazastreifen mehr. „Alles ist dem Erdboden gleichgemacht worden.“ Gemeinsam mit Deutschland solle die Türkei auf eine Waffenruhe hinarbeiten. Indirekt erkannte Erdogan in Berlin das Existenzrecht des jüdischen Staates an. Nötig sei eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967, sagte er. Das Ziel müsse sein, dass Israelis und Palästinenser „Seite an Seite in Frieden leben können“.
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US-Außenminister Antony Blinken hat von Israel Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt durch Siedler gegenüber Palästinensern im Westjordanland gefordert. In einem Telefonat mit dem israelischen Oppositionsführer Benni Ganz, der nach dem Überfall der Hamas in die Regierung eintrat, betonte Blinken nach Angaben eines Außenministeriumssprechers „die dringende Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur Entschärfung der Spannungen im Westjordanland – insbesondere durch die Bekämpfung der zunehmenden Gewalt durch extremistische Siedler“.Ganz gehört dem nach dem Großangriff der Hamas gegründeten dreiköpfigen Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an. Er und Blinken tauschten sich laut Ministeriumssprecher Matthew Miller auch über eine Beschleunigung der Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen sowie über Bemühungen zur Befreiung der von der Hamas gehaltenen Geiseln aus. Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland haben seit dem Großangriff der Hamas die Zusammenstöße zugenommen. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind seit dem 7. Oktober bereits mehr als 190 Palästinenser von israelischen Siedlern und Soldaten getötet worden.
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