Regierungskandidat Sergio Massa hat bei der Präsidentenwahl in Argentinien seine Niederlage eingeräumt. „Javier Milei ist Präsident“, sagte der amtierende Wirtschaftsminister am Sonntagabend (Ortszeit) über seinen ultraliberalen Rivalen. „Ich habe ihm gratuliert, denn die Mehrheit der Argentinier hat ihn gewählt.“ Nach der Auszählung von 86 Prozent der Stimmen lag Milei mit 55,95 Prozent deutlich vor Massa mit 44,04 Prozent.Der selbst ernannte „Anarchokapitalist“ Milei verspricht eine radikale Kehrtwende: Er will den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einführen, die Zentralbank sowie zahlreiche Ministerien abschaffen und die Sozialausgaben kürzen. Regierungskandidat Massa stand für die bisherige Politik mit massiven Eingriffen des Staates in die Wirtschaft und umfangreichen Sozialprogrammen.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Schutz von Zivilisten im Gazastreifen ermahnt. Macron habe Netanjahu an die absolute Notwendigkeit erinnert, zwischen Terroristen und der Bevölkerung zu unterscheiden, teilte der Elysee-Palast in Paris gestern Abend im Anschluss an das Gespräch mit. Es habe zu viele zivile Verluste im Zusammenhang mit den laufenden militärischen Operationen im Gazastreifen gegeben.Nach Elysee-Angaben wies Macron zudem auf die Notwendigkeit hin, eine sofortige Feuerpause einzurichten, die zu einem Waffenstillstand führen sollte. Auch habe Macron seine Besorgnis angesichts steigender Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im Westjordanland zum Ausdruck gebracht. Er habe darauf beharrt, dass alles Notwendige getan werden müsse, um der Ausweitung der Gewalt vorzubeugen. Im Bezug auf die weitere Region habe Macron betont, der Iran und seine verbundenen Kräfte, insbesondere die Hisbollah, sollten sich von dem Konflikt fernhalten.
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UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich entsetzt über die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen gezeigt. Die Ereignisse der vergangenen 48 Stunden „übersteigen das Vorstellungsvermögen“, sagte Türk gestern.Bei Angriffen auf zu Notunterkünften umfunktionierte Schulen würden Menschen getötet, Hunderte müssten aus dem Al-Schifa-Krankenhaus flüchten, während Hunderttausende in den südlichen Gazastreifen vertrieben würden. Das seien Ereignisse, die gegen den grundlegenden Schutz verstießen, „der Zivilisten nach internationalem Recht gewährt werden muss“, so der Menschenrechtskommissar.Am Samstag waren nach Angaben der radikalislamischen Hamas bei einem israelischen Angriff auf die von der UNO betriebene und als Flüchtlingsunterkunft genutzte Al-Fachura-Schule in der Flüchtlingssiedlung Dschabalja im Norden des Gazastreifens „mindestens 50 Menschen“ getötet worden. Laut Türk wurden innerhalb von 48 Stunden mindestens drei weitere Schulen mit Flüchtlingen angegriffen.Die Menschlichkeit müsse an erster Stelle stehen, betonte der UNO-Menschenrechtskommissar und unterstrich die dringende Notwendigkeit einer sofortigen Feuerpause.
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