US-Präsident Joe Biden hat den Kongress erneut gedrängt, neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu genehmigen. „Das kann nicht warten. Der Kongress muss zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht, so einfach ist das“, sagte Biden gestern im Weißen Haus. Er warnte davor, dass Kreml-Chef Wladimir Putin sonst immer weitermachen würde. Wenn Putin NATO-Staaten angreife, würden plötzlich US-amerikanische gegen russische Truppen kämpfen, hieß es weiter. Neue Hilfen für die Ukraine seien daher „in unserem überwältigenden nationalen Interesse und im internationalen Interesse aller unserer Freunde“, so der Demokrat weiter. „Kleinliche, parteiische, wütende Politik kann unserer Verantwortung als führende Nation in der Welt nicht im Wege stehen“, mahnte er.
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Wegen Russlands Angriffskrieges gegen die Ukraine will die Siebenergruppe großer Industrienationen (G-7) russische Einnahmen aus dem Diamantenexport beschneiden. Mit Beginn 2024 schränke die G-7 den Import von Rohdiamanten ein, die in Russland gefördert bzw. verarbeitet wurden. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs gestern unter japanischem Vorsitz. Zu den G-7-Ländern gehören neben Gastgeber Japan auch Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien. Im März 2024 sollten die Beschränkungen auch auf den Import russischer Diamanten über Drittländer ausgeweitet werden, hieß es in der Abschlusserklärung. Dritter Schritt sei eine Herkunftskontrolle für Rohdiamanten ab September 2024 in den G-7-Ländern, die viel mit solchen Steinen handeln. Auch die EU plant in ihrem kommenden Sanktionspaket Strafmaßnahmen gegen den russischen Diamantenhandel.
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Die Ukraine hat sich zur Tötung eines gestern nahe Moskau aufgefundenen prorussischen ukrainischen Politikers bekannt. Nach Informationen einer Nachrichtenagentur aus ukrainischen Verteidigungskreisen organisierte der ukrainische Geheimdienst SBU die Ermordung des Politikers Ilja Kywa. Kywa war Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, bis ihm wenige Wochen nach Beginn der russischen Invasion sein Sitz entzogen wurde und er nach Russland überlief.
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Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen beim Einmarsch in die Ukraine haben die USA vier Russen angeklagt. Den Männern werden Folter, unmenschliche Behandlung, Verschwörung zur Begehung von Kriegsverbrechen und rechtswidrige Behandlung eines amerikanischen Staatsbürgers vorgeworfen, teilte das US-Justizministerium gestern mit. Es sei das erste Verfahren nach dem US-Kriegsverbrechergesetz.
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