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ChristopherPluta (CC0), Pixabay
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Die israelischen Streitkräfte testen laut Berichten von US-Medien die Flutung der Tunnel der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Es werde Meerwasser in einige Tunnel gepumpt, um herauszufinden, ob sich die Methode zur großflächigen Zerstörung des unterirdischen Systems eigne, berichtete der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf einen mit der Angelegenheit betrauten US-Beamten. Auch die US-Zeitung „The Wall Street Journal“ berichtete über den Testlauf. Israel habe den USA mitgeteilt, dass nur Tunnel geflutet würden, in denen keine Geiseln vermutet würden. Der Nationale Sicherheitsrat der USA und die israelischen Streitkräfte äußerten sich zunächst nicht zu den Berichten.

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Die Generalversammlung der Vereinten Nationen spricht sich mit großer Mehrheit für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand in dem Konflikt aus. 153 Mitglieder stimmten gestern für den eingebrachten Resolutionsentwurf, zehn dagegen, darunter die USA und Israel. 23 Länder enthielten sich. Resolutionen der Generalversammlung sind nicht bindend, spiegeln aber die globale Sicht wider. Die Resolution fordert auch die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Einhaltung des Völkerrechts durch die Kriegsparteien – insbesondere in Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung. Der Text der Resolution entspricht dem, der in der vergangenen Woche im 15-köpfigen UNO-Sicherheitsrat von den USA blockiert worden war. In der Generalversammlung hat aber kein Land ein Vetorecht. Seit Beginn des Krieges ist im Gazastreifen UNO-Angaben zufolge knapp ein Fünftel der Infrastruktur zerstört worden. Auf einem am 26. November aufgenommenen hochaufgelösten Satellitenbild seien 37.379 beschädigte Gebäude identifiziert worden, erklärte das UNO-Satellitenprogramm UNOSAT mit Sitz in Genf. Das entspreche etwa 18 Prozent der Infrastruktur in dem Küstengebiet.

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US-Präsident Joe Biden hat der israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung abgesprochen. „Dies ist die konservativste Regierung in der Geschichte Israels“, sagte Biden gestern. Diese Regierung „will die Zweistaatenlösung nicht“. Biden rief Netanjahu zudem auf, seine Regierung zu „ändern“. Israel verliere zudem wegen wahlloser Bombardierung des Gazastreifens an Unterstützung, so Biden. Die USA und zahlreiche westliche Regierungen mahnen seit jeher eine Zweistaatenlösung an, um den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beizulegen. Mit diesem Lösungsmodell ist die friedliche Koexistenz des von den Palästinensern und Palästinenserinnen angestrebten eigenen Staates und des Staates Israel gemeint. Es ist das erste Mal seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vor mehr als zwei Monaten, dass der US-Präsident Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu öffentlich macht.

 

 

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