Nach grundlegenden Änderungen in einem Kompromissentwurf für eine Gaza-Resolution im UNO-Sicherheitsrat ist eine Abstimmung abermals vertagt worden. Mehrere Länder müssten sich mit ihren Regierungen beraten, hieß es. Einige Ratsmitglieder hatten sich in Gesprächen hinter verschlossenen Türen unzufrieden mit dem aufgeweichten Text zur Aufstockung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen gezeigt.Der Text fordert Israel dazu auf, „unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang“ zu ermöglichen. Auch müssten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.In der umstrittenen Frage nach der Art der Kontrolle der Güter fanden die Ratsmitglieder einen Kompromiss: Die Überprüfungen sollen durch einen neu eingesetzten UNO-Koordinator durchgeführt werden. Dieser soll in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der internationalen Hilfe sorgen.Andere Passagen wurden auf Druck der USA gestrichen: Ein Paragraf, der „alle Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, einschließlich aller willkürlichen Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte“ verurteilt, findet sich in der Resolution nicht mehr. Auch eine zuvor geforderte unverzügliche Aussetzung der Gewalt, um Hilfslieferungen zu ermöglichen, fehlt.

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Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die „operative Kontrolle“ über das als Hamas-Hochburg geltende Gaza-Stadtviertel Schedschaija hergestellt. „Die Truppen werden in dem Viertel weiterhin begrenzte Einsätze durchführen, um verbliebene Infrastruktur der Hamas zu zerstören und Kämpfer, die sich verstecken, zu töten“, hieß es gestern in einer Mitteilung des Militärs.

Schedschaija im Norden des Küstenstreifens war bis zuletzt Schauplatz heftiger Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und Terroristen der islamistischen Hamas. Ende letzter Woche hatte das Militär dort versehentlich drei israelische Geiseln erschossen, die der Gewalt ihrer Entführer entkommen waren.

Während der Kämpfe in dem Viertel habe das israelische Militär zahlreiche Hamas-Kämpfer getötet und Dutzende Eingänge zu Tunnels der Hamas zerstört, hieß es in der Mitteilung. In einem Hinterhalt der Islamisten seien neun israelische Soldaten, unter ihnen zwei höhere Offiziere, ums Leben gekommen.

Im Norden des Gazastreifens gibt es zudem nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) indes kein betriebsfähiges Krankenhaus mehr. Es fehlten Treibstoff, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Materialien, wie der WHO-Vertreter im Gazastreifen, Richard Peeperkorn, mitteilte.

Die Patientinnen und Patienten dort würden nicht nur wegen mangelnder medizinischer Versorgung sterben. „Sie verhungern und verdursten“, berichtete WHO-Hilfskoordinator Sean Casey in einer Videoschaltung aus Rafah. Im gesamten Gazastreifen seien nur noch neun von 36 Gesundheitseinrichten in Betrieb.

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Nach mehr als einjähriger Unterbrechung haben die USA und China ihren militärischen Dialog auf hoher Ebene wiederaufgenommen. US-Generalstabschef Charles Q. Brown sprach gestern per Video mit dem chinesischen General Liu Zhenli, wie ein US-Militärsprecher mitteilte.Dabei habe Brown die Bedeutung der Kooperation zwischen den Armeen beider Länder angesprochen, um „Fehleinschätzungen zu vermeiden und offene und direkte Kommunikationsverbindungen aufrechtzuerhalten“.In dem Gespräch sei es auch um „eine Anzahl von globalen und regionalen Sicherheitsthemen“ gegangen, sagte der US-Armeesprecher, ohne dazu nähere Angaben zu machen. In den Beziehungen beider Länder sorgt unter anderem die Taiwan-Frage für Spannungen.