Moin

Published On: Samstag, 23.12.2023By Tags:

Die USA haben angesichts der Angriffe der jemenitischen Huthis auf Handelsschiffe im Roten Meer den Ton gegenüber dem Iran verschärft. „Wir wissen, dass der Iran maßgeblich an der Planung der Einsätze gegen Handelsschiffe im Roten Meer beteiligt war“, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Adrienne Watson, am Freitag. Washington habe „keinen Grund zu der Annahme, dass der Iran versucht, die Huthis von diesem rücksichtslosen Verhalten abzubringen“.Laut vom Weißen Haus veröffentlichter US-Geheimdienstinformationen hat Teheran den Huthis Drohnen und Raketen sowie taktische Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt. Die visuelle Analyse habe eine nahezu identische Übereinstimmung zwischen iranischen und den von den Huthis gestarteten Drohnen und Raketen ergeben, erklärte das Weiße Haus. Zudem seien die Huthis auf die vom Iran bereitgestellten Überwachungssysteme auf See angewiesen.Darüber hinaus seien die vom Iran bereitgestellten taktischen Informationen „entscheidend“ für die im November begonnenen Huthi-Angriffe auf Handelsschiffe gewesen, sagte Watson.

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Die USA haben am Freitag zwei für den Export wichtige Bahnübergänge zwischen Texas und Mexiko wieder geöffnet. Diese waren fünf Tage zuvor als Reaktion auf den zunehmenden Migrantenverkehr geschlossen worden. Der Betrieb an den internationalen Eisenbahnübergängen in Eagle Pass und El Paso, Texas, sei am Freitagnachmittag wieder aufgenommen wurde, teilte die Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA (CBP) mit.Die CBP hat im November insgesamt 242.418 Einwanderer aufgegriffen, was in etwa dem Stand vom Oktober entspricht, aber unter dem Rekordwert vom September (270.000) liegt.

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Die EU bereitet eine Beteiligung an der US-Initiative zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer vor. Nach Informationen der dpa legte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen konkreten Vorschlag vor, wie dafür das Mandat der bereits existierenden Anti-Piraterie-Operation „Atalanta“ ausgeweitet werden könnte. Er wird derzeit von den 27 EU-Mitgliedsstaaten geprüft und soll möglichst kurzfristig formalisiert werden.Bei einem EU-Treffen am Donnerstag hatte nach Angaben von Diplomatinnen und Diplomaten nur Spanien einen Vorbehalt gegen die Mandatsänderung gehabt. In Brüssel wird gehofft, dass er auf innenpolitische Differenzen in Madrid zurückzuführen ist, die zügig beigelegt werden können.

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