Angesichts heftiger Proteste der Landwirte und Landwirtinnen nimmt die deutsche Regierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für das Budget 2024 zurück. Die Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft bleibe anders als geplant erhalten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute mit. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel solle zudem erst bis 2026 vollständig erfolgen, im laufenden Jahr soll diese zunächst nur um 40 Prozent gekürzt werden. Die deutsche Regierung hatte im Dezember als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts milliardenschwere Kürzungen im Etat für 2024 verkündet. Sie trafen zu einem Teil die Landwirte, die daraufhin Großproteste starteten und weitere Kundgebungen ankündigten. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) einigten sich nun auch auf weitere Änderungen am ursprünglichen Haushaltskompromiss, wie Hebestreit mitteilte.
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Israel setzt seine Angriffe im Gazastreifen unvermindert fort. In der Nacht auf heute kam es laut Augenzeugen zu besonders heftigen Luftangriffen und Artilleriebeschuss in der Stadt Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets.
Die israelische Armee sprach davon, Angriffe auf ein Hamas-Waffenlager in Chan Junis sowie Angriffe gegen „Terroristen“ ausgeführt zu haben, die Sprengstoff in der Nähe von Soldaten hätten platzieren wollen. Das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium sprach von „Dutzenden Märtyrern und mehr als 100 Verletzten“ durch neue Luft- und Artillerieangriffe. Derweil warnten in Aschkelon in Südisrael die Alarmsirenen vor Raketenbeschuss durch die Hamas. Im besetzten Westjordanland verhaftete die israelische Armee in der Stadt Tulkarm laut eigenen Angaben unterdessen Hunderte Palästinenser wegen des Verdachts militanter Aktivitäten. Die Soldaten hätten bei dem Einsatz Häuser durchsucht, militante Infrastrukturen zerstört und zahlreiche Waffen sichergestellt. Einwohnern zufolge wurden mindestens 120 Menschen festgenommen und drei Häuser zerstört. Darunter sei auch das Haus eines Mitglieds der Tulkarm-Brigaden, einer militanten Gruppe mit Verbindungen zur Fatah-Organisation von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.
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Italiens Premierministerin Giorgia Meloni ist mit den Resultaten ihres Kabinetts im Kampf gegen irreguläre Migration und Flüchtende nicht zufrieden, gerade angesichts der Anstrengungen, wie sie auf einer Pressekonferenz in Rom sagte. „Ich denke aber, dass die Dinge viel schlimmer gelaufen wären, wenn ich es nicht getan hätte“, so Meloni weiter. Zwar sei die Zahl der Ankommenden gesunken, aber sie wisse, dass „man in dieser Hinsicht mehr erwartet hat, und ich bin bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen“. Italien sei im Umgang mit Geflüchteten mit einer „epochalen Herausforderung“ konfrontiert. „Ich versuche, das Problem strukturell zu lösen, und das erfordert internationale Unterstützung.“
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