Moin

Ein Moskauer Gericht hat gegen den linksgerichteten Kreml-Kitiker Sergej Udalzow Untersuchungshaft wegen mutmaßlicher Rechtfertigung von Terrorismus angeordnet. Die U-Haft gilt nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax von heute zunächst bis zum 15. Februar. Anlass seiner Strafverfolgung seien Blogeinträge gewesen, in denen er seine Unterstützung für einen marxistischen Debattenclub in der Millionenstadt Ufa geäußert habe, sagte Udalzow Medien im Gericht. Der Club wurde kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vom russischen Geheimdienst FSB aufgelöst, mehrere Mitglieder wurden unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung und des versuchten Staatsstreichs festgenommen. Im Zusammenhang mit einer Kriegskritik steht die FSB-Aktion offenbar nicht. Die Mitglieder des Clubs, mehrheitlich Stalinisten, waren Kriegsbefürworter. Auch Udalzow, der zwischen 2011 und 2013 neben dem liberalen Politiker Alexej Nawalny einer der Anführer der Proteste gegen die Rückkehr Wladimir Putins als Präsident in den Kreml war, hat den Krieg befürwortet.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Die Festnahmen bei einem Anti-Terror-Einsatz in Dänemark vor rund einem Monat haben nach Angaben der Behörden mutmaßlich mit der islamistischen Hamas zu tun. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der Fall Verbindungen zur Hamas habe, sagte Sonderstaatsanwalt Anders Larsson nach Angaben der Nachrichtenagentur Ritzau und des Senders TV2 heute bei einem Gerichtstermin in Kopenhagen. Diese Information müsse nicht länger geheim gehalten werden. Nähere Details nannte Larsson nicht. Ein Sprecher der Kopenhagener Polizei bestätigte die Angaben auf Anfrage.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat heute unangekündigt die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht. Sunak habe militärische Unterstützung für die Ukraine in Höhe von zweieinhalb Milliarden Pfund (etwa 2,9 Mrd. Euro) für 2024 und 2025 zugesagt, hieß es. Das seien 200 Millionen mehr als in den vergangenen beiden Jahren. Die Lieferung von Langstreckenraketen, Luftabwehrsystemen und Artilleriegranaten ist Teil des Pakets. Initiative für Drohneneinkauf Zu dem Paket gehöre eine 200 Millionen Pfund umfassende Initiative, um rasch Tausende von militärischen Drohnen für die Ukraine einzukaufen und zu produzieren, darunter Aufklärungs-, Langstrecken- und Seedrohnen, hieß es in der Mitteilung weiter. Zudem wurde ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich unterzeichnet. „Wenn diese Garantien 1991 erzielt worden wären, darunter mit Großbritannien, dann hätte der Krieg nicht begonnen“, wurde Präsident Wolodymyr Selenskyj nach der Unterzeichnung vom Internetportal Jewropejska Prawda zitiert. London habe feste Zusagen gegeben, die gelten sollen, bis das osteuropäische Land der NATO beitritt. Das Abkommen wurde dabei für einen Zeitraum von zehn Jahren mit möglicher Verlängerung unterzeichnet.