Das Europaparlament macht sich für eine bessere Bezahlung von Musikerinnen und Musikern stark. In einer heute mit großer Mehrheit angenommenen Resolution forderten die Abgeordneten, „das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Einnahmen aus dem Musikstreamingmarkt zu beseitigen“, teilte das Parlament in Straßburg mit. Die Mehrheit der Urheber und Künstler werde mit Blick auf den Streamingmarkt derzeit nur sehr schlecht bezahlt. Das Parlament will nun, dass die Vergütung strenger geregelt wird. Die Resolution ist rechtlich allerdings nicht verbindlich. Einen konkreten Gesetzestext müsste die EU-Kommission auf den Weg bringen. Nach dem Wunsch des Parlaments soll ein EU-Gesetzesentwurf Plattformen dazu verpflichten, ihre Algorithmen und Empfehlungstools transparent zu machen.
Zudem schlagen die Abgeordneten vor, dass gekennzeichnet werden muss, wenn Lieder von künstlicher Intelligenz (KI) erschaffen wurden. Sie verweisen auch auf Studien, die zeigten, dass Einnahmen aus dem Streaminggeschäft in erster Linie großen Labels und einzelnen populären Künstlerinnen und Künstlern zugutekämen. Als Nummer eins im Musikstreaming mit nach eigenen Angaben mehr als 570 Millionen monatlich aktiven Nutzerinnen und Nutzern gilt Spotify. Wie viel der Erlöse bei den Künstlern landet, hängt von deren Verträgen mit den Musikkonzernen ab. Spotify hatte im November angekündigt, dass ab 2024 nur noch Lieder mit mehr als 1.000 Abrufen im vergangenen Jahr bei Auszahlungen berücksichtigt würden. Weitere große Player im Musikstreaminggeschäft sind Apple und Amazon. Die beiden Großunternehmen veröffentlichen jedoch keine Nutzerzahlen.
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Die EU-Staaten haben sich laut mehreren Medienberichten auf eine eigene Militärmission zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer geeinigt. Heute habe das Sicherheitspolitische Komitee der EU grünes Licht gegeben, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Bis 19. Februar solle die Mission vorbereitet und beim EU-Außenministertreffen am 22. Jänner diskutiert werden. „Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat gestern das Konzept für eine solche Operation das erste Mal diskutiert“, schrieb das Außenministerium in Wien in einem Statement gegenüber der APA. „In den nächsten Wochen werden nun die Details und das genaue Mandat der EU-Operation in den zuständigen Ratsarbeitsgruppen (Politisch-Militärische Gruppe, Militärausschuss) verhandelt.“ Der formelle Beschluss sei für den Außenministerrat am 19. Februar geplant.
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Argentiniens ultralibertärer Präsident Javier Milei hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für freie Marktwirtschaft und Kapitalismus geworben. „Der Kapitalismus ist das einzige System, das die Armut in der Welt beenden kann“, sagte der Staatschef heute in dem Schweizer Skiort. „Der Sozialismus führt immer zu einem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Niedergang.“
Der Wirtschaftswissenschaftler Milei trat Mitte Dezember sein Amt an und leitete sofort eine Reihe von Reformen ein. Unter anderem will er das Arbeits- und Mietrecht liberalisieren, Staatsbetriebe privatisieren und die Zentralbank abschaffen. Da er über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügt, stecken die Reformen derzeit allerdings im Kongress fest.
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Der frühere Finanzminister Katars muss wegen milliardenschwerer Geldwäsche und anderer Vergehen 20 Jahre in Haft. Außerdem verurteilte ihn ein Gericht des Emirats zur Zahlung von umgerechnet 15,4 Milliarden Euro Strafe, wie aus Unterlagen hervorging, die die Nachrichtenagentur Reuters heute einsehen konnte.
Die Richter befanden Ali Sherif al-Emadi der Geldwäsche im Volumen von 5,2 Milliarden Euro, der Bestechung und des Machtmissbrauchs für schuldig. Das Urteil, gegen das Emadi Berufung einlegen kann, ist vom 10. Jänner. Es blieb zunächst unklar, ob er von diesem Recht Gebrauch gemacht hat.
In dem Prozess standen neben Emadi auch Scheich Nawaf bin Jassim bin Jabor Al Thani und 14 weitere Personen unter Anklage. Scheich Nawaf, ein hochrangiges Mitglied der katarischen Herrscherfamilie, wurde wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu sechs Jahren Haft und umgerechnet 208 Millionen Euro Strafe verurteilt.
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