Moin

Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet. Der Kongress verabschiedete gestern ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung bis in den März hinein sicherstellt. US-Präsident Joe Biden muss es noch unterschreiben, dies gilt aber als Formalie. Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung – die dritte in Folge. Denn das gespaltene Parlament kann sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das ganze Jahr einigen. Mit der Verlängerung wollen sich die Parlamentarier erneut mehr Zeit verschaffen, um eine Einigung zu finden. In der Nacht auf morgen wäre die Finanzierung von rund einem Fünftel der Gelder für Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden ausgelaufen, darunter Geld für Militär und Veteranen, Landwirtschaft und Verkehr. Die Finanzierung der anderen vier Fünftel, wie beispielsweise das Außenministerium, Handel, Arbeit und Gesundheit wäre nur noch bis zum 2. Februar sichergestellt gewesen.

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israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont, dass jede Lösung in absehbarer Zukunft die militärische Kontrolle Israels über das gesamte Westjordanland beinhalten müsse. Er gestand bei einer Pressekonferenz gestern ein, dass das der Idee der Souveränität eines palästinensischen Staates widerspreche, und fuhr fort: „Was soll man da machen.“ Diese Wahrheit sage er auch seinen amerikanischen Freunden. „Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror“, sagte der Rechtspolitiker. Das sei im Südlibanon, im Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlandes geschehen. Deswegen sei die Kontrolle im Westjordanland so wichtig. Mit Blick auf eine Zweistaatenlösung auf Drängen der USA sagte Netanjahu: „Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch Nein zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.“

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Nordkorea hat offenbar aus Protest gegen die in dieser Woche stattfindenden gemeinsamen Militärübungen von Südkorea, den USA und Japan einen Test seines Unterwasser-Atomwaffensystems durchgeführt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete, soll das System „Haeil-5-23“ in den Gewässern vor der Ostküste getestet worden sein. Ein konkretes Datum wurde dabei aber nicht genannt. Die Unterwasser-Nuklearwaffen würden weiterhin die Militärmanöver der Seestreitkräfte der USA und ihrer Verbündeten abschrecken, sagte ein Sprecher des nordkoreanischen Verteidigungsministeriums laut KCNA