In zahlreichen deutschen Städten haben heute insgesamt mehr als 100.000 Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert. Allein in Halle zählte die Polizei am Nachmittag mehr als 16.000 Teilnehmer. Es habe sich um eine der größten Demonstrationen in der Stadt seit der Wiedervereinigung gehandelt. In Erfurt waren es auf dem Domplatz laut Polizei rund 9.000 Teilnehmer. Kundgebungen gab es unter anderem auch in Frankfurt, Karlsruhe und Braunschweig. In Hannover rief Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dazu auf, für Menschenrechte und Demokratie einzutreten. Die Proteste bezeichnete er als gelebten Verfassungsschutz. – Anlass für die Proteste sind Berichte über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit führenden Rechtsextremisten, das im November in Potsdam stattfand.
Werteunion ebnet Maaßen den Weg für Parteigründung
Die konservative Werteunion hat den Weg für eine Parteigründung freigemacht. Eine Mehrheit der Vereinigung stimmte in Erfurt dafür, das Namensrecht auf die geplante Partei zu übertragen. Ein Sprecher sagte, die Parteigründung solle so zeitnah erfolgen, dass eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September gewährleistet sei. Bei der Werteunion handelt es sich um eine bisher nach eigenen Angaben CDU-nahe Vereinigung unter der Leitung von Ex-Verfassungsschutzchef Georg Maaßen. Gegen ihn läuft seit dem vergangenen Jahr bei der CDU ein Parteiausschlussverfahren.
Slowakei will keinen Nato-Beitritt der Ukraine
Die Slowakei lehnt einen Nato-Beitritt der Ukraine ab und will notfalls ein Veto einlegen. Ministerpräsident Robert Fico sagte, er werde am Mittwoch in die Ukraine reisen und jene slowakischen Positionen erklären, die sich von ukrainischen Wünschen unterschieden. Ein ukrainischer Nato-Beitritt wäre nach Worten Ficos die Grundlage für einen Dritten Weltkrieg. Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworte die Slowakei hingegen, wenn das Land die gleichen Bedingungen wie andere Beitrittskandidaten erfülle. Erneut Bauern mit Traktoren in Berlin
In Berlin haben tausende Menschen für eine gentechnikfreie und umweltverträgliche Landwirtschaft demonstriert. Nach Polizeiangaben versammelten sich zum Start der Demo mehrere hundert Menschen vor der SPD-Parteizentrale. Von dort zogen die Demonstranten mit mehreren Traktoren zum Kanzleramt. Dort versammelten sich nach Veranstalterangaben schließlich rund 8000 Menschen. Zu der Demonstration aufgerufen hatte das Bündnis „Wir haben es satt!“. Dessen Protestzug findet seit vielen Jahren stets während der Agrarmesse Grüne Woche statt.
Brandenburger Grüne stimmen für Forderung nach AfD-Verbotsverfahren
Die Brandenburger Grünen haben bei einem Parteitag für die Forderung eines AfD-Verbotsverfahrens geworben. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmte für einen entsprechenden Antrag. Darin heißt es, wenn man heute beginne, könne man darauf hoffen, 2029 eine AfD-Bundesregierung zu verhindern. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die AfD wehrt sich juristisch dagegen.
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