Die Abstimmung im türkischen Parlament über einen NATO-Beitritt Schwedens steht offenbar kurz bevor. Parlamentskreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP heute entsprechende Medienberichte. Demnach könnte der schwedische Beitritt am Donnerstag ratifiziert werden.
Der Sender CNN Türk hatte zuvor gemeldet, das Votum sei für morgen geplant. Der Sender NTV berichtete von einer Abstimmung noch in dieser Woche, ohne ein Datum zu nennen. Sollten die Türkei die Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis ratifizieren, bliebe Ungarn das einzige NATO-Mitglied, das dem Beitritt noch zustimmen muss.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden bereits im Mai 2022 gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland trat dem Militärbündnis im April 2023 bei, Schweden wartet noch immer auf die Zustimmung der Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn.
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Vor einem Treffen von Agrarverbänden mit Frankreichs neuem Premierminister Gabriel Attal heute haben protestierende Landwirte ihre Blockaden im Land ausgedehnt. Weiterhin waren in Südfrankreich bei Toulouse mehrere Autobahnen blockiert, wie der Sender France Info berichtete.
Landwirte übernachteten an Blockadeposten auf der A64, wo eine aus Strohballen errichtete Wand in der Nacht in Flammen aufging. In der Region wurde auch die Zufahrt zum Atomkraftwerk in Golfech von Landwirten blockiert, wie die Zeitung „La Depeche du Midi“ berichtete. Nahe der spanischen Grenze bei Perpignan besetzten Bauern eine Mautstelle auf einer Autobahn.
Zu Protesten kam es auch im Elsass an der deutsch-französischen Grenze bei Lauterbourg. Französische Landwirte blockierten dort gemeinsam mit deutschen Bauern die Brücke einer Landstraße, die die Verbindung zwischen Deutschland und der linksrheinischen Autobahn A35 Richtung Straßburg herstellt, wie die Zeitung „Les Dernieres Nouvelles d’Alsace“ berichtete.
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Die EU-Kommission droht der Slowakei wegen einer geplanten Justizreform mit der Blockade von Finanzmitteln. „Das EU-Recht besagt, dass ein Staat, der keinen Schutz vor Korruption garantiert, keine Fördermittel erhalten kann“, sagte die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, heute der Nachrichtenagentur AFP. Sie sieht insbesondere die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption kritisch, weil dann „einige Fälle unter den Teppich gekehrt werden“ könnten.
Die seit Oktober amtierende Regierung von Ministerpräsidenten Robert Fico will im Zuge der Justizreform die Strafen für Korruption und Wirtschaftskriminalität verringern und den Schutz von Whistleblowern einschränken. Sie will zudem die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die sich mit schweren Korruptionsfällen und organisiertem Verbrechen befasst.
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Hunderte französische Fischerboote können zum Schutz von Delfinen an der Atlantikküste einen Monat lang nicht in See stechen. Von heute bis zum 20. Februar ist das Ausfahren für bestimmte Boote im Golf von Biskaya untersagt. Berichten zufolge sind etwa 450 Boote betroffen. Umweltminister Christophe Bechu schrieb auf X (Twitter) von einer „schmerzlichen, aber notwendigen Maßnahme, um das versehentliche Fangen von Delfinen zu reduzieren“. Der französische Staatsrat hatte der Regierung zuvor die zeitweilige Sperrung von Fanggebieten auferlegt. Delfine geraten oft als Beifang in Fischernetze und verenden, weil sie nicht mehr zum Luftholen an die Wasseroberfläche kommen können. Die Zeitung „Le Parisien“ schrieb unter Verweis auf die Forschungsstelle Pelagis von 2.396 toten Delfinen im Jahr 2022.
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