Moin
Die von Putschisten beherrschten Staaten Burkina Faso, Mali und Niger haben heute ihren sofortigen Austritt aus der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) bekanntgegeben. Begründet wurde der Schritt damit, die ECOWAS stehe unter dem Einfluss ausländischer Mächte, was die ECOWAS-Mitgliedsstaaten bedrohe. Die ECOWAS-Länder hätten zudem irrationale und illegale Sanktionen verhängt, die gegen ihre eigenen Grundsätze verstießen, so die Pressemitteilung. Am 26. Juli war es zunächst im Niger zu einem Militärputsch gekommen, woraufhin die ECOWAS Sanktionen verhängte und mit einem Militäreinsatz drohte. Auch die Nachbarländer Burkina Faso und Mali werden nach Regierungsumstürzen von Militärs regiert und sind von der ECOWAS suspendiert.
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Nach dem rechtsextremen Treffen im deutschen Potsdam im November prüft die Ausländerbehörde der ostdeutschen Stadt die Möglichkeit einer Einreisesperre gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären in Österreich, Martin Sellner. In Abstimmung mit den deutschen Sicherheitsbehörden werde beurteilt, ob eine Gefährdung für die Sicherheit und öffentliche Ordnung bestehe, hieß es heute.
Der Innenminister des Bundeslandes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), sagte: „Eine Ausländerbehörde kann ein Einreiseverbot auch für Bürger der EU erwirken, wenn diese eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung darstellen. Wenn Potsdam sich dafür zuständig sieht, können sie das prüfen.“ Wichtig sei aber, dass eine solche Maßnahme rechtssicher angeordnet werde und einer gerichtlichen Prüfung standhalte.
Die Stadt teilte auf die Frage nach einer Prüfung eines möglichen Einreiseverbots gegen Sellner mit, auf Hinweis von Bundessicherheitsbehörden prüfe sie, „ob von denen in Potsdam als Ort der Zusammenkunft getroffenen Aussagen eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung ausgeht und wie Wiederholungen im Rahmen einer örtlichen Zuständigkeit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu verhindern sind“.
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Der Bau der Erdgaspipeline von Russland über die Mongolei nach China droht sich zu verzögern. „Beide Seiten brauchen noch mehr Zeit“, sagte der Ministerpräsident der Mongolei, Luwsannamsrajn Ojuun-Erdene, heute der „Financial Times“. „Die chinesische und die russische Seite führen noch Berechnungen und Schätzungen durch.“ Beide Länder müssten sich noch auf die wichtigsten Details einigen. Hohe Gaspreise hätten zeitweise die Gespräche erschwert, so Ojuun-Erdene. Die russische Vizeministerpräsidentin Viktoria Abramtschenko hatte der staatlichen Nachrichtenagentur TASS im Vorjahr gesagt, dass der Bau des mongolischen Teils im ersten Quartal oder in der ersten Hälfte des Jahres 2024 beginnen könnte.
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