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Der Druck auf Rechtsextremisten in Deutschland soll steigen. So plant es Innenministerin Faeser. Sie hat dafür ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Ziel sei es, Netzwerke zu zerschlagen, Finanzströme und Auslandsreisen zu verhindern und Waffen einzuziehen. Faeser sagte, Rechtsextremismus sei weiter die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung. Nach Angaben des Verfassungsschutzes gab es im Jahr 2022 knapp 39.000 erfasste Rechtsextreme in Deutschland. Etwa 14.000 von ihnen waren demnach gewaltbereit – Tendenz steigend.

Dresden erinnert heute an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Traditionell legten Vertreter von Stadt und Land weiße Rosen nieder zum Gedenken an die Toten. Zur Stunde ist eine Menschenkette geplant, mit der sich die Einwohner gegen eine Vereinnahmung durch Rechtsextreme wehren wollen. Die Aktion steht unter dem Motto „Gemeinsam wachsam“. Am 13. Februar 1945 hatten britische und US-amerikanische Flugzeuge die Dresdner Innenstadt bombardiert, bis zu 25.000 Menschen kamen ums Leben.

Südafrika wendet sich wegen Israels Militäroperation im Gazastreifen erneut an den Internationalen Gerichtshof. In einem Eilantrag fordert es die Richter auf, zu prüfen, ob die angekündigte Offensive gegen die Stadt Rafah rechtmäßig ist. Grund sind die vielen Flüchtlinge in der Stadt. Rafah ist der letzte Ort in dem Gebiet, der noch von der Terrororganisation Hamas kontrolliert wird. Südafrika hat bereits im Dezember Klage gegen Israel eingereicht wegen des Vorwurfs des Völkermords. Diese wird derzeit in Den Haag verhandelt.

Nach wochenlangen Diskussionen hat der Senat in den USA neue Militärhilfen für die Ukraine bewilligt. Das Hilfspaket für Kiew umfasst rund 60 Milliarden Dollar. Weitere Gelder werden für Israel, Taiwan und andere Partner zur Verfügung gestellt. Ob die Gelder aber wirklich freigegeben und Waffen geliefert werden, hängt vom Repräsentantenhaus ab. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit und viele ihrer Abgeordneten sind gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.

Zur Entlastung der Bauern hat die EU-Kommission eine Umweltauflage gelockert. Landwirte müssen nicht mehr vier Prozent ihres Ackerlandes brachliegen lassen. Voraussetzung ist, dass sie stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen anbauen. Damit diese Lockerung auch in Deutschland in Kraft tritt, muss die Bundesregierung zustimmen. Umweltministerin Lemke ist gegen die Entschärfung, denn das Brachland diene dazu, das Artensterben zu bremsen.

Bio-Lebensmittel sind in Deutschland wieder stärker gefragt. Der Umsatz mit Bio-Produkten legte nach Zahlen eines Branchenverbands im vergangenen Jahr um fünf Prozent zu. Er betrug rund 16 Milliarden Euro. Die Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft sagte, die Bio-Branche komme aus der Krise. 2022 waren die Umsätze der Branche zurückgegangen.

Hamburgs rot-grüner Senat hat den vereinbarten Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA beschlossen. Die Unterlagen dazu gehen jetzt an die Hamburgische Bürgerschaft, wie eine Senatssprecherin mitteilte. Dort wird der Erste Bürgermeister Tschentscher in zwei Wochen eine Regierungserklärung zu den Plänen abgeben. Hamburg und die größte Reederei der Welt, MSC, wollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen. Die Hansestadt soll eine Mehrheit von 50,1 Prozent halten. Gegen den Einstieg von MSC gibt es erhebliche Widerstände, vor allem von Hafenarbeitern, Betriebsräten, der Gewerkschaft Verdi und der Opposition in der Bürgerschaft.|