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Nato-Staaten geben mehr Geld für Verteidigung aus

Mehr als die Hälfte der Nato-Staaten gibt mehr Geld für Verteidigung aus. Das gab Generalsekretär Stoltenberg bekannt. 18 der 31 Bündnispartner werden nach seinen Worten in diesem Jahr mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung dafür aufwenden. Auch die deutschen Verteidigungsausgaben liegen erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder über dieser Marke. Das ist unter anderem auf das Sondervermögen für die Bundeswehr zurückzuführen.

Klingbeil attackiert AfD

SPD-Chef Klingbeil hat die AfD beim politischen Aschermittwoch angegriffen. Das seien keine Spinner sondern knallharte Rechtsextreme, sagte er in Vilshofen in Bayern. Sie wollten das Land verändern. Die AfD zu wählen, sei niemals eine Lösung eines demokratischen Problems. Der Union warf Klingbeil eine verantwortungslose Oppositionsarbeit vor. Den Parteichefs von CSU und CDU, Söder und Merz, gehe es nur um sich selbst.

Grüne sagen Aschermittwochsveranstaltung aus Sicherheitsbedenken ab

Die Grünen in Baden-Württemberg haben ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Biberach abgesagt. Als Grund führte die Partei Sicherheitsbedenken an. Bauern hatten die Zufahrtsstraßen zum Veranstaltungsort mit Traktoren und Sandsäcken blockiert. Um den Weg frei zu bekommen, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mehrere Beamte wurden laut Behörden verletzt. In Biberach sollten eigentlich die Grünen-Vorsitzende Lang und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sprechen.

Indonesien hat neuen Präsidenten

In Indonesien hat sich Verteidigungsminister Subianto zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Nach aktuellen Hochrechnungen kommt er auf mehr als 58 Prozent der Stimmen. Das offizielle Ergebnis wird erst in einigen Wochen erwartet. Bestätigen sich die Zahlen, hätte Subianto bereits in der erste Wahlrunde die notwendige Mehrheit erreicht. Er hatte im Wahlkampf versprochen, die Politik des bisherigen Präsidenten Widodo fortzusetzen. Während dessen Regierungszeit war die indonesische Wirtschaft beständig gewachsen

Annäherung zwischen Türkei und Ägypten

Nach mehr als einem Jahrzehnt des Streits gehen die Türkei und Ägypten wieder aufeinander zu. Der türkische Präsident Erdogan sagte nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen al-Sissi in Kairo, er sei bereit zu einer Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Gazastreifens. Kurzfristig solle zudem der Handel zwischen den beiden Staaten gesteigert werden. Es war Erdogans erster Besuch in Ägypten seit 2012. |

Winterkorn: Keine Verantwortung für illegale Abschaltvorrichtungen

Im milliardenschweren Anlegerprozess um den VW-Dieselskandal hat erstmals der ehemalige Konzernchef Winterkorn ausgesagt. Winterkorn wies vor dem Oberlandesgericht Braunschweig eine Verantwortung für die illegalen Abschaltvorrichtungen zurück. Er habe diese Funktion weder gefordert noch gefördert oder ihren Einsatz geduldet. Die Kläger werfen Volkswagen und der Porsche Holding vor, die Informationen über den Dieselskandal lange geheim gehalten und ihnen dadurch einen Wertverlust ihrer Aktien beschert zu haben.

Continental streicht weitere tausende Jobs

Der Automobilzulieferer Continental hat angekündigt, weltweit weitere 7.150 Stellen zu streichen. Betroffen davon sind neben Mitarbeitenden der Verwaltung auch Beschäftigte im Bereich der Forschung und der Entwicklung. Continental will eigenen Angaben zufolge ab 2025 jährlich 400 Millionen Euro einsparen. Im November hatte der Automobilzulieferer bereits bekanntgegeben, weltweit 5.400 Stellen in der Verwaltung zu streichen, mehr als 1.000 davon in Deutschland.| 14.02.2024 17:30 Uhr

4,2 Millionen Euro bei NDR Benefizaktion zusammengekommen

Bei der NDR Benefiz-Aktion „Hand in Hand für Norddeutschland“ sind 4,2 Millionen Euro zusammengekommen. Mit dem Geld werden diesmal Menschen mit Behinderung und ihre Familien unterstützt. NDR Intendant Knuth übergab heute dem Partner der Aktion – der Lebenshilfe – symbolisch einen Scheck über die Summe. |

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