Nach der erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Minsk und der Festnahme des Regimekritikers Roman Protassewitsch haben die USA Sanktionen gegen Belarus angekündigt. Die Strafmaßnahmen beträfen neun Staatsunternehmen sowie ranghohe Verantwortliche im Umfeld von Machthaber Alexander Lukaschenko, so die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Freitag (Ortszeit). Zuvor hatte wegen des Vorfalls auch die EU Sanktionen gegen die Führung in Minsk beschlossen.
Psaki bezeichnete die erzwungene Umleitung des Ryanair-Flugzeugs nach Minsk am vergangenen Sonntag und die Festnahme Protassewitschs als „direkten Angriff auf internationale Standards“. Die Verhängung noch weiterer Sanktionen gegen Belarus sei nicht ausgeschlossen, fügte sie hinzu.
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Die italienische Mittelmeer-Insel Lampedusa ist erneut mit starken Flüchtlingsbewegungen konfrontiert. Bei fünf Landungen trafen gestern rund tausend Geflüchtete ein, wie sizilianische Medien berichteten. Am Abend brachte die italienische Küstenwache ein Fischerboot in Seenot in Sicherheit. An Bord befanden sich 398 Personen, darunter 24 Frauen und sechs Kinder.
Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese traf gestern Vertreter der bei Such- und Rettungsaktionen von Migranten im Mittelmeer engagierten Hilfsorganisationen. „Ich erwarte Kooperationsbereitschaft seitens der NGOs. Auf der Grundlage der bereits bestehenden Beziehungen bin ich sicher, dass die Zusammenarbeit konstruktiv entwickelt werden kann“, sagte die Ministerin.
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Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss sich in der Türkei einem Verfahren wegen Aussagen im Zusammenhang mit den Bürgermeisterwahlen 2019 stellen. Dem Politiker der kemalistischen Partei CHP werde in der Anklageschrift vorgeworfen, die Mitglieder der Wahlbehörde in der Türkei öffentlich beleidigt zu haben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu gestern. Die Staatsanwaltschaft fordere bis zu vier Jahre Haft.
Imamoglu selbst habe die Vorwürfe im vorangegangen Ermittlungsverfahren von sich gewiesen, hieß es in dem Bericht. Er habe sich nicht gegen eine Person geäußert, sondern „harte politische Kritik“ geübt, zitierte Anadolu den Bürgermeister. Laut der regierungsnahen Zeitung „Sabah“ hatte er die für die Annullierung der Bürgermeisterwahl vom März 2019 Verantwortlichen als „dumm“ bezeichnet.
Die Aussagen sollen Anadolu zufolge auf einer Pressekonferenz im November 2019 gefallen sein. Imamoglu hatte die Bürgermeisterwahl knapp vor seinem Gegner, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim von der islamisch-konservativen AKP, gewonnen. Die Wahlkommission annullierte das Ergebnis jedoch auf Antrag der AKP und ließ die Wahl im Juni wiederholen – Imamoglu gewann erneut. Die CHP sitzt als größte Oppositionspartei im türkischen Parlament. Imamoglu gilt als möglicher Herausforderer von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei der für 2023 geplanten Präsidentschaftswahl.
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In Slowenien hat gestern die bisher größte Demonstration gegen die Regierung des rechtskonservativen Premiers Janez Jansa stattgefunden. Zehntausende Slowenen, die in der Hauptstadt Ljubljana die Straßen füllten, forderten Neuwahlen. Die Teilnehmerzahl wurde inoffiziell auf 40.000 Menschen eingeschätzt, berichteten slowenischen Medien. Die Einwohnerzahl beträgt rund zwei Millionen.
Bei dem „gesamtslowenischen Aufstand für vorgezogene Parlamentswahlen“, wie die Demo benannt wurde, haben sich laut Medien deutlich mehr Menschen versammelt als bei dem Großprotest vor einem Monat, an dem mehr als 10.000 Menschen gezählt wurden.
Neben den Fahrraddemonstranten, die seit einem Jahr jeden Freitag protestieren, beteiligten sich diesmal organisiert auch Gewerkschaften, Studenten, Pensionisten, Umweltorganisationen, Musiker und Künstler sowie Akademiker. Die linksgerichteten Oppositionsparteien unterstützten den Protest ebenfalls.
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