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Der Bundestag hat das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition beschlossen. Es legalisiert den Besitz begrenzter Mengen für Erwachsene ab 1. April. In namentlicher Abstimmung votierten 407 Abgeordnete mit Ja, 226 lehnten das Gesetz ab. Es gab es vier Enthaltungen. Befürworter und Gegner hatten zuvor im Parlament noch einmal über das Für und Wider der kontrollierten Freigabe gestritten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, es werde eine legale Alternative zum kriminellen Schwarzmarkt geschaffen. Zudem werde ein besserer Kinder- und Jugendschutz ermöglicht. Die CDU-Politikerin Simone Borchardt sprach dagegen von einem völlig unnötigen, verworrenen Gesetz. Der dann erlaubte Anbau von Cannabis zu Hause sei nicht zu kontrollieren.

Die Bundeswehr-Fregatte „Hessen“ kann ihre Fahrt ins Rote Meer fortsetzen. Der Bundestag hat der deutschen Beteiligung am EU-Marineeinsatz zum Schutz der Handelsschiffahrt mit breiter Mehrheit zugestimmt. Neben den Ampel-Fraktionen waren auch Union und AfD dafür. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte das Kriegsschiff schon vor zwei Wochen in Marsch gesetzt, damit es sich der EU-Mission so bald wie möglich anschließen kann. Der Einsatz-Auftrag besteht in der Abwehr von Angriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen auf zivile Schiffe im Roten Meer. Im Gegensatz zu den Streitkräften der USA und Großbritanniens sollen die EU-Einheiten aber keine Ziele im Jemen angreifen.

Das neue Partei BSW will am 15. März einen Thüringer Landesverband gründen. Das gab Parteichefin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht in Erfurt bekannt. Die Gründungsversammlung soll in Eisenach stattfinden. Dort hat des Bündnis mit der langjährigen Oberbürgermeisterin Katja Wolf sein bislang prominentestes Mitglied in Thüringen gewonnen. Wagenknecht bezeichnete die 47-Jährige als Thüringer Spitzenfrau der Partei. Die BSW-Vorsitzende kündigte zugleich eine aktive Rolle im Landtags-Wahlkampf an. Im kommenden halben Jahr werde man sie oft in Thüringen sehen.

Die AfD hat den katholischen Bischöfen Polithetze vorgeworfen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner nannte das Grundsatzpapier der Kirche zum Umgang mit Rechtsextremismus ein „billiges Wahlkampfmanöver“. Die Bischöfe stimmten damit in eine Polithetze gegen die einzige Opposition ein. Die AfD in Sachsen-Anhalt rief Katholiken auf, aus der Kirche auszutreten. Wahrer Glaube sei mit der Mitgliedschaft in dieser Regenbogenkirche nicht mehr vereinbar. – Die Bischöfe hatten gestern ihre Erklärung zum Rechtsextremismus veröffentlicht. Darin hatten sie ausdrücklich die AfD genannt und als nicht wählbar für Christen charakterisiert.

Die EU-Kommission will bis zu 137 Milliarden Euro für Polen freigeben, die bislang blockiert sind. Bei einem Besuch in Warschau sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen, nächste Woche würden dazu zwei Entscheidungen vorgelegt. Sie sei beeindruckt von den Bemühungen der neuen polnischen Regierung, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen. Bislang hält Brüssel Gelder aus dem Fonds für Regionalentwicklung und aus dem Corona-Wiederaufbau-Programm zurück. Die EU-Kommission hatte der Vorgängerregierung vorgeworfen, das polnische Justizsystem auszuhöhlen.

Das Herzzentrum im anhaltischen Coswig hat eine neue Besitzerin. Wie das Klinikum mitteilte, hat die Johannesstift Diakonie den Kaufvertrag mit dem bisherigen Träger Mediclin unterzeichnet. Der neue Eigentümer betreibt in der benachbarten Lutherstadt Wittenberg bereits das Paul-Gerhardt-Stift. Dessen Geschäftsführer Matthias Lauterbach soll auch die Coswiger Einrichtung leiten. Die rund 340 Beschäftigten des Herzzentrums werden zu unveränderten Konditionen übernommen. Der Wittenberger Landrat Christian Tylsch sprach von einer guten Nachricht. Die Johannesstift Diakonie sei ein bewährter Partner in der Gesundheitslandschaft, mit dem man bereits vertrauensvoll zusammenarbeite.

Nach rund 300 Jahren soll in den sächsischen Wäldern der Luchs wieder heimisch werden. Wie das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie in Dresden mitteilte, sollen im Ergebirge und der Sächsischen Schweiz bis zu 20 der Raubkatzen ausgewildert werden. Die Region ist das größte zusammenhängende Waldgebiet im Freistaat und war auch früher schon Verbreitungsgebiet des Eurasischen Luchses. Das Auswilderungs-Programm soll laut dem Landesamt nächste Woche beginnen und bis Ende 2027 gehen.

Im Achtelfinale der Fußball-Europa-League trifft Bayer Leverkusen auf den aserbaidschanischen Meister Karabach Agdam. Das ergab die Auslosung am UEFA-Sitz in Nyon in der Schweiz. Der Bundesliga-Tabellenführer spielt zuerst auswärts. Beide Teams waren sich bereits in der Gruppenphase begegnet. Auch für Freiburg gibt es ein Wiedersehen mit einem Ex-Gruppengegner. Der SC muss zuerst im eigenen Stadion gegen West Ham United antreten.