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Verdi weitet die für Freitag geplanten Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in Sachsen aus. Wie die Gewerkschaft mitteilte, sind die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsbetriebe im Freistaat am Freitag zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In Leipzig und Dresden solle auch am Samstag gestreikt werden. Zuvor hatten die kommunalen Arbeitgeber die für heute geplanten Tarifgespräche kurzfristig abgesagt und das mit der bundesweiten Streikwelle begründet. In Thüringen wurde bereits heute der Nahverkehr nahezu lahmgelegt. Nach Verdi-Angaben legten rund 1.200 Bus- und Bahnfahrer die Arbeit nieder. In Sachsen-Anhalt sollen die Warnstreiks morgen beginnen.
Spionage-Drohnen über Bundeswehrplätzen: Verdächtiger ermittelt
Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Spionage-Drohnen über Bundeswehrstandorten hat die Polizei einen Verdächtigen ermittelt. Das teilte die Polizeiinspektion Stendal dem MDR mit. Details wollte die Polizei nicht nennen und verwies auf die laufenden Ermittlungen. In der Region befinden sich mehrere Truppenübungsplätze, auf denen auch ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Die Bundeswehr hatte dort im vergangenen Jahr 29 Drohnen gesichtet. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber sagte dem MDR, die Bundeswehr sei im Bereich Drohnenabwehr nicht gut aufgestellt. Eine Taskforce wolle bis Mitte des Jahres Ergebnisse vorlegen.
Studierendenwerk: Bafög-Reform enttäuschend
Das Deutsche Studierendenwerk hat die geplante Bafög-Reform als enttäuschend bezeichnet. Vorstandsvorsitzender Matthias Anbuhl sagte MDR AKTUELL, die Novelle habe nicht das Potential, den Kreis der Empfänger groß zu erweitern. Zudem werde die Inflation nicht einberechnet, da bei den Bedarfssätzen und der Wohnkostenpauschale eine Nullrunde geplant sei. Anbuhl warf Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vor, sie wolle einen Teil der eingeplanten Mittel verfallen lassen. Ab dem Wintersemester seien im Haushalt 150 Millionen Euro vorgesehen, die Ministerin wolle aber nur 62 Millionen nutzen. – Das Bundeskabinett soll die geplante Bafög-Reform am 6. März auf den Weg bringen.
Halle-Attentäter: Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Geiselnahme-Urteil ein
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat gegen die Verurteilung des Halle-Attentäters wegen einer Geiselnahme im Gefängnis Revision eingelegt. Das teilte Oberstaatsanwalt Klaus Tewes dem MDR mit. Grund sei die fehlende Sicherheitsverwahrung. Im Prozess um die Geiselnahme hatte die Richterin darauf verzichtet, weil der Angeklagte bereits wegen des Attentats in Halle zu lebenslanger Haft mit Sicherheitsverwahrung verurteilt worden war. Laut Generalstaatsanwaltschaft kann das aber zum Problem werden, wenn zum Ende der lebenslangen Haftstrafe die Gefährlichkeit des Mannes überprüft wird. Das jetzige Urteil suggeriere, es gehe keine Gefährdung mehr von dem Mann aus.
Leipziger Ermittler fassen Bande von WhatsApp-Betrügern
Ermittler aus Leipzig haben eine Betrügerbande geschnappt. Drei Niederländer und ein Deutscher sollen Menschen in ganz Deutschland Zehntausende Euro gestohlen haben. Sie hätten sich als Angehörige ihrer Opfer ausgegeben und so Geld ergaunert. Zudem hätten sie mit Phishinglinks Anrufe angeblicher Bankmitarbeiter ausgelöst. Gegen alle vier seien Haftbefehle wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges und Fälschung ausgestellt worden.
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