Moin

Published On: Dienstag, 05.03.2024By Tags:

Der Verteidigungsausschuss des Bundestages wird sich in einer Sondersitzung mit der Taurus-Abhöraffäre befassen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist das Treffen für nächsten Montag geplant. Am Freitag hatten russische Staatsmedien ein heimlich aufgezeichnetes Gespräche hoher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht. Darin werden mögliche Einsatzszenarien erörtert, sollte der Marschflugkörper in die Ukraine geliefert werden. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt das strikt ab. Der Kreml wertet das Gespräch als Beleg für deutsche Angriffspläne gegen Russland. Die Bundesregierung wies das als absurde russische Propaganda zurück.


Supreme Court: Trump kann nicht von Vorwahlen ausgeschlossen werden

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf doch an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei im Bundesstaat Colorado teilnehmen. Das haben die neun Richter am Obersten Gericht der USA einstimmig entschieden. Die Richter erklärten, die Streichung von Trumps Namen vom Wahlzettel sei nicht rechtens. Sie gaben damit einem Einspruch Trumps statt. In Colorado war der Republikaner wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 als unwählbar eingestuft worden. – Morgen finden in 15 Bundesstaaten die Vorwahlen statt – auch in Colorado.


Bundesregierung legt Revision gegen Urteile zu Klimazielen ein

Die Bundesregierung hat beim Bundesverwaltungsgericht Revision gegen drei Urteile zu den deutschen Klimazielen eingelegt. Das hat das Gericht in Leipzig bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Bundesregierung im November 2023 dazu verpflichtet, Sofortprogramme zur CO2-Reduzierung in den Bereiche Gebäude und Verkehr aufzulegen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Klimaziele bis 2030 eingehalten werden. Hintergrund ist, dass die Vorgaben für 2021 und 2022 nach dem aktuell geltenden Klimaschutzgesetz verfehlt wurden. Geklagt hatten mehrere Umweltverbände. Sie bezeichneten die Revision jetzt als unverantwortlich und skandalös.


EU: Bis zu 590.000 Tonnen neuer Kleidung jedes Jahr vernichtet

In der EU werden jedes Jahr bis zu 590.000 Tonnen fabrikneue Kleidung vernichtet, ohne dass sie jemals getragen wurde. Nach einer Schätzung der Europäischen Umweltagentur handelt es sich um vier bis neun Prozent aller Textilien, die auf den europäischen Markt kommen. Es handle sich um zurückgegebene oder unverkaufte Ware. Die Entsorgung verursache fast so viel CO2 wie ganz Schweden im Jahr 2021.


Tagesspiegel und Berliner Morgenpost stellen Sonntagsausgaben ein

Die Tageszeitungen „Tagesspiegel“ und „Berliner Morgenpost“ stellen ihre gedruckten Sonntagsausgaben ein. Wie die Verlage mitteilten, wird die Sonntagszeitung letztmalig am 31. März erscheinen. Als Gründe wurden Personalmangel und steigende Kosten bei der Zustellung genannt. Die Sonntagszustellung in Berlin wurde bislang von den Verlagen gemeinsam getragen und finanziert. Beide Zeitungen wollen nun ihre Samstagsausgaben zu einer dickeren Wochenende-Zeitung ausbauen.

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