Neue EU-Lieferkettengesetze begrüßt, jedoch ohne deutsche Unterstützung

Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil lobte die jüngste Einigung auf EU-Ebene hinsichtlich des Lieferkettengesetzes, das er als einen bedeutenden Fortschritt für den Schutz der Menschenrechte ansieht. Dieses Gesetz, so Heil, wird gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen innerhalb Europas sicherstellen. Allerdings wurde der Beschluss in Brüssel ohne die Zustimmung Deutschlands gefasst, da die Bundesregierung aufgrund des Widerstandes der FDP keine Stellung bezog. Die FDP kritisiert, dass der Gesetzesentwurf, trotz Abschwächungen, immer noch rechtliche Unsicherheiten und eine Überlastung der Unternehmen mit Bürokratie mit sich bringt. Die deutsche Wirtschaft sieht in den neuen EU-Regeln einen Rückschritt.

Verstärkung der Kernfächer an Grundschulen durch KMK-Beschluss

Um die Bildungsgrundlage an Grundschulen zu stärken, haben sich die Kultusminister der Bundesländer auf feste Stundenpläne für die Kernfächer Mathematik, Deutsch und Sachkunde geeinigt. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, dass diese Fächer über die Hälfte der Unterrichtszeit ausmachen, als Antwort auf die sinkenden Kompetenzen in den Bereichen Lesen, Textverständnis und Rechnen. Zudem wurde beschlossen, das Lehramtsstudium zu öffnen, sodass zukünftig auch mit einem Fach Lehramt studiert werden kann, um dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken.

ContiTech kündigt Stellenabbau an, Thüringen ebenfalls betroffen

Continental plant im Zuge einer Neustrukturierung seiner Schlauchsparte, bei seinem Tochterunternehmen ContiTech, mehr als 600 Stellen zu streichen. Dies betrifft Standorte in Niedersachsen, Hessen und Thüringen, wobei in Thüringen der Standort Waltershausen betroffen ist. Das Unternehmen versichert, dass keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgen werden und die Stellenreduktion über Modelle wie Altersteilzeit, Vorruhestand oder interne Weitervermittlung erreicht wird.

Carles Puigdemont plant Rückkehr nach Spanien

Der katalanische Unabhängigkeitsführer Carles Puigdemont kündigte an, für die anstehenden Wahlen des katalanischen Regionalparlaments nach Spanien zurückzukehren und sich möglichen rechtlichen Konsequenzen zu stellen. Trotz seines Status als Justizflüchtling seit 2017, möchte Puigdemont als Spitzenkandidat antreten. Dies folgt auf die Zustimmung des spanischen Unterhauses zu einem Amnestiegesetz für Separatisten, welches nun jedoch im Senat, wo die Opposition dominiert, auf Widerstand trifft.

Deutscher Presserat spricht 20 Rügen aus

Wegen Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht und den Opferschutz erteilte der Deutsche Presserat 20 öffentliche Rügen, wobei insbesondere die Berichterstattung der „Bild“-Zeitung und ihres Online-Portals kritisiert wurde. Beanstandet wurden unter anderem sensationalistische Inhalte und die Verharmlosung von sexuellem Missbrauch. Der Presserat bewertete zudem 34 Beschwerden gegen verschiedene Medien als unbegründet.