### Verschärfung der Arbeitslosenunterstützung durch die CDU

Die CDU strebt eine rigorose Reform der staatlichen Unterstützungsleistungen für Arbeitslose an. Nach einhelliger Zustimmung des Bundesvorstands soll das bestehende Bürgergeldsystem nach einem Wahlsieg abgeschafft und durch eine neue Form der Grundsicherung ersetzt werden. Diese Neuerung sieht vor, dass Sanktionen gegen Empfänger, die sich weigern, zumutbare Arbeit anzunehmen, schneller und unkomplizierter verhängt werden können. Das Konzept stieß bei SPD und Grünen auf entschiedene Ablehnung, während die FDP die Initiative begrüßte, der CDU jedoch Ideenklau vorwarf.

### Deutsch-Polnische Kooperation für Ukraine-Hilfe

In einem gemeinsamen Bestreben haben Deutschland und Polen beschlossen, die Produktion von Munition für die Ukraine zu erhöhen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und sein polnischer Amtskollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz vereinbarten bei einem Treffen, nicht nur vorhandene Munitionsbestände zu liefern, sondern auch die Herstellung in ihren Ländern zu intensivieren. Die ukrainischen Streitkräfte leiden zunehmend unter einem Munitionsmangel, der ihre Verteidigungsbemühungen gegen russische Truppen behindert.

### Linke fordert gerechtere Gesundheitsversorgung

Die Partei Die Linke setzt sich für eine Verbesserung der gesetzlichen Krankenversicherungsleistungen ein, um die bestehende Zweiklassenmedizin zu überwinden. Parteichefin Janine Wissler präsentierte ein Konzept für eine solidarische Gesundheitsversicherung, die eine Gleichbehandlung aller Versicherten gewährleisten soll. Darüber hinaus fordert die Partei die Wiedereinführung von Brillen als Kassenleistung und eine bessere Unterstützung der Geburtshilfe.

### Politisch motivierter Vandalismus in Waltershausen

In Waltershausen wurde das Haus des Stadtratskandidaten und Orgelbauers Joachim Stade, der auf der Liste der Linken kandidiert, Ziel eines Steinwurfs. Stade sieht darin einen direkten Zusammenhang zu seinem politischen Engagement. Die Polizei ermittelt noch zu den Hintergründen. Dieser Vorfall folgt auf eine Brandstiftung am Haus des SPD-Politikers Michael Müller, der sich ebenfalls gegen Rechtsextremismus engagiert.

### Signa-Gläubiger stimmen Sanierungsplan zu

Die Gläubiger der Signa Prime Selection haben sich mehrheitlich für einen Sanierungsplan ausgesprochen, wodurch ein Konkurs der insolventen Immobiliengruppe abgewendet werden konnte. Ein Treuhänder wird nun die Leitung übernehmen. Die Entscheidung markiert einen Wendepunkt für Signa Prime, das als Vorzeigeprojekt der von Rene Benko gegründeten Unternehmensgruppe gilt und unter anderem das KaDeWe in Berlin besitzt.

### Enpal schließt Standort Leipzig

Das Solarunternehmen Enpal wird seinen Standort in Leipzig schließen und 30 Mitarbeitern kündigen. Die Entscheidung beruht auf strategischen Anpassungen im Vertrieb der Solaranlagen. Die größeren Niederlassungen in München, Hamburg und Frankfurt bleiben bestehen.

### Neues Banksy-Werk in London

Ein neues Kunstwerk des berühmten Streetart-Künstlers Banksy sorgt in London für Aufsehen. Banksy bestätigte seine Urheberschaft zu dem Werk, das einen Baum darstellt, der aus einer bestimmten Perspektive so aussieht, als würde er Blätter tragen, über seine Instagram-Seite.