In einer wegweisenden Entscheidung hat das Wahlgericht eine vorherige Entscheidung der Wahlkommission aufgehoben, die dem früheren südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma die Kandidatur für die Parlamentswahl untersagte. Diese Entscheidung ermöglicht es Zuma, für seine neue Partei, uMkhonto weSizwe, erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren, da der Staatschef in Südafrika vom Parlament gewählt wird. Die Wahlkommission hatte Zuma zuvor aufgrund seiner Vorstrafen von der Wahl ausgeschlossen.
Pro Rauchfrei scheitert mit Antrag gegen Tabakautomaten-Betreiber
Ein Antrag des Nichtrauchervereins Pro Rauchfrei auf eine einstweilige Verfügung gegen den Zigarettenautomaten-Betreiber Tobaccoland wurde vom Düsseldorfer Oberlandesgericht nicht angenommen. Der Verein hatte gefordert, dass Tobaccoland seine rund 80.000 Zigarettenautomaten anpasst, um Warnhinweise deutlicher zu machen. Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem der Vorsitzende Richter Bedenken bezüglich des Vorgehens des Klägers erkennen ließ.
Physik-Nobelpreisträger Peter Higgs gestorben
Peter Higgs, britischer Physik-Nobelpreisträger und namensgebender Theoretiker des Higgs-Bosons, auch bekannt als „Gottesteilchen“, ist im Alter von 94 Jahren verstorben. Higgs verbrachte den Großteil seiner Karriere an der Universität Edinburgh, wo er durch seine Theorie zur Masse von Elementarteilchen weltberühmt wurde.
Kliniken in England kämpfen mit Schädlingsproblemen
Englische Krankenhäuser melden eine zunehmende Zahl von Schädlingsproblemen, darunter Ratten, Ameisen und Kakerlaken. In den vergangenen drei Jahren wurden über 18.000 Fälle registriert, wie aus Daten hervorgeht, die von den Liberaldemokraten erhoben wurden. Die tatsächliche Zahl könnte noch höher sein, da nur ein Teil der angefragten NHS-Trägerorganisationen auf die Anfragen reagierte.
Disziplinarverfahren gegen Pfarrer wegen Kandidatur auf AfD-Liste
Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland hat ein Disziplinarverfahren gegen Pfarrer Martin Michaelis eingeleitet, der als Parteiloser auf der Liste der AfD für eine Kommunalwahl kandidiert. Michaelis wurden bereits der Pfarrbereich entzogen und ihm wurde die öffentliche Wortverkündigung sowie die Sakramentsverwaltung untersagt.
Genehmigung für LNG-Terminal in Mukran auf Rügen erteilt
Das Staatliche Umweltamt Vorpommern hat den Regelbetrieb des LNG-Terminals in Mukran auf Rügen genehmigt, das von der Firma Deutsche ReGas betrieben wird. Das Terminal befindet sich bereits im Probebetrieb und soll künftig zwei Regasifizierungsschiffe bedienen, die Flüssigerdgas aufnehmen.
FDP lehnt Reform der Schuldenbremse für Bundeswehr-Investitionen ab
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen in die Bundeswehr ab, trotz der Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer Reform. Dürr betont, dass die Bundeswehr aus dem Kernhaushalt des Bundes finanziert werden muss.
16-Jähriger wegen Planung eines Anschlags angeklagt
Ein 16-Jähriger aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis ist angeklagt worden, einen islamistisch motivierten Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen geplant zu haben. Der Jugendliche soll den Anschlag in einer Chatgruppe angekündigt haben.
Studie von Greenpeace: Weniger CO2 trotz Atomausstieg
Eine Studie von Greenpeace zeigt, dass der Atomausstieg in Deutschland nicht zu einem Anstieg der CO2-Emissionen im Energiesektor geführt hat. Seit der Abschaltung der letzten Atommeiler im April 2023 sank der CO2-Ausstoß um 24 Prozent, was vor allem auf den Zuwachs bei den erneuerbaren Energien und den Rückgang der Stromproduktion aus fossilen Quellen zurückzuführen ist.
Zwölf Künstler mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet
Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat zwölf Personen des Kulturlebens mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt, darunter Musiker Götz Alsmann, Opernregisseur Barrie Kosky und Schauspielerin Maren Kroymann.
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