Vorermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, eingeleitet. Ein Sprecher der Behörde bestätigte dies MDR AKTUELL. Es besteht der Verdacht, dass Krah Zahlungen aus pro-russischen und chinesischen Quellen erhalten hat. Sollte sich der Verdacht der Abgeordnetenbestechung erhärten, könnte ein förmliches Ermittlungsverfahren folgen, für das eine Aufhebung der Immunität Krahs durch das EU-Parlament erforderlich wäre. Kürzlich wurde ein Mitarbeiter Krahs verhaftet, unter dem Verdacht der Spionage für China.
Erhöhung der Konjunkturprognose durch die Bundesregierung
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr von 0,2% auf 0,3% Wachstum angehoben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Anzeichen eines konjunkturellen Wendepunkts, unterstützt durch die rückläufige Inflation. Für das Jahr 2025 wird ein Wachstum von 1% erwartet.
Neue Regelungen für den Einsatz von Glyphosat in Deutschland
Die Bundesregierung hat strengere Regeln für die Verwendung des Unkrautvernichters Glyphosat verabschiedet. Dieser darf nun nicht mehr in Wasser- und Heilquellenschutzgebieten sowie in privaten Gärten eingesetzt werden. Bundesagrarminister Cem Özdemir betonte, dass Glyphosat nur als letztes Mittel verwendet werden sollte, um Rechtssicherheit zu schaffen.
Forderung nach mehr Unterstützung für Lehrkräfte vom Kinderschutzbund
Der sächsische Kinderschutzbund, vertreten durch Geschäftsführer Olaf Boye, fordert verstärkte Unterstützung für Lehrkräfte im Umgang mit Schülergewalt. Der Kinderschutzbund schlägt vor, Sozialarbeiter an allen Schulen einzusetzen und Präventionsangebote auch im Freizeitbereich der Schüler zu verstärken.
Rekordanzahl von Datenpannen in Sachsen gemeldet
Die Datenschutzbeauftragte Juliana Hundert berichtet, dass im letzten Jahr in Sachsen 949 Datenpannen gemeldet wurden, ein neuer Höchststand. Zu den häufigsten Pannen gehören offene E-Mail-Verteiler und vertauschte Patientendaten. Verantwortliche sind verpflichtet, Datenschutzverletzungen binnen 72 Stunden zu melden.
Nestlé vernichtet große Mengen Mineralwasser aufgrund von Grundwasserverunreinigung
Nachdem Fäkalkeime im Grundwasser festgestellt wurden, hat Nestlé in Südfrankreich hunderte Paletten des Mineralwassers „Perrier“ vernichtet. Der Konzern versichert, dass alle im Handel befindlichen Flaschen sicher sind.
NASA erhält wieder Daten von der Raumsonde Voyager 1
Nach einer Unterbrechung der Kommunikation hat die NASA von der Raumsonde „Voyager 1“, die sich am weitesten von der Erde entfernt befindet, wieder Daten erhalten. Trotz eines defekten Chips arbeiten Fachleute daran, dass die Sonde auch weiterhin wissenschaftliche Daten senden kann.
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