Sachsens Umweltminister Wolfram Günther hat Bundesfinanzminister Christian Lindner für das Aus der Modul-Produktion bei Solarwatt in Dresden verantwortlich gemacht. Günther sagte MDR AKTUELL, dass China massive Dumping-Attacken gegen die europäische Solarindustrie fahre, sei seit Monaten bekannt. Wirksame Instrumente wie der Resilienzbonus hätten seit Monaten auf dem Tisch gelegen. Dass diese am Widerstand des Bundesfinanzministers gescheitert seien, stelle einen industriepolitischen Tiefschlag dar. Das sächsische Photovoltaik-Unternehmen Solarwatt hat angekündigt, seine Modul-Produktion komplett nach China zu velegen. Die Fertigung am Stammsitz in Dresden soll Ende August eingestellt werden. Davon sind laut Unternehmen rund 190 Beschäftigte betroffen.
Putschisten-Prozess: Gericht lehnt Aussetzung des Verfahrens ab
Im ersten Prozess gegen die Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß hat das Stuttgarter Oberlandesgericht eine Aussetzung des Verfahrens abgelehnt. Die Verteidigung hatte zuvor kritisiert, dass an drei verschiedenen Orten gegen die Gruppe verhandelt werde. Die Erkenntnisse aus den jeweils anderen beiden Verfahren seien schwer zu berücksichtigen. Die Forderung nach Zusammenlegung der drei Prozesse wurde vom Gericht zurückgestellt. In Stuttgart müssen sich neun Männer verantworten, die dem militärischen Arm der Gruppe angehören sollen.
Scholz: Beitritt von Westbalkanstaaten zur EU überfällig
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Unterstützung für einen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten bekräftigt. Scholz sagte nach einem Treffen mit dem montenegrinischen Regierungschef Milojko Spajic, der Beitritt sei überfällig. Das Versprechen für eine Mitgliedschaft liege nun schon mehr als 20 Jahre zurück. Besonders für Montenegro seien die Chancen groß. Kein Land in der Region schreite aktuell entschlossener voran, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. – Mit Montenegro laufen seit 2012 EU-Beitrittsverhandlungen.
Virologe Stöhr hält Einigung auf gemeinsames Pandemieabkommen für möglich
Der Virologe Klaus Stöhr rechnet damit, dass sich die WHO-Mitgliedsländer trotz aller Differenzen auf ein gemeinsames Pandemieabkommen einigen werden. Stöhr sagte MDR AKTUELL, umstrittene Bestimmungen wie etwa, dass die WHO Lockdowns und Reisebeschränkungen verhängen dürfe, seien bereits aus dem Entwurf herausgenommen worden. Der Text werde sicher noch weiter ausgedünnt. – Die 194 Mitgliedsländer der WHO verhandeln seit heute in Genf wieder über ein gemeinsames Pandemieabkommen. Es soll sicherstellen, dass alle Länder gleiche Chancen haben, an Medikamente und Impfstoffe zu kommen.
Belarus verbietet Deutsche-Welle-Inhalte auf allen Plattformen
Belarus hat die Inhalte der Deutschen Welle auf allen Plattformen verboten. Nach Angaben des deutschen Auslandssenders sind die Webseite, der Youtube-Kanal, Telegram sowie die Kanäle der russischen Redaktion in den sozialen Netzwerken betroffen. Bereits kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte das Innenministerium in Minsk die Inhalte der belarussischen Redaktion der Deutschen Welle als extremistisch eingestuft. Nun folgte das umfassende Verbot. Jegliche Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle in Belarus kann nun als Straftat gewertet werden.
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