Die US-Regierung hat einen kürzlich erfolgten Cyber-Angriff auf die Zentrale der SPD, ausgeführt von der russischen Hackergruppe „APT28“, offiziell verurteilt. Das US-Außenministerium gab bekannt, dass es sich der Position Deutschlands anschließt und das Verhalten Russlands als schweren Verstoß gegen internationale Normen für verantwortungsbewusstes Verhalten im Cyberspace ansieht. Ebenso verurteilte die Europäische Union den Angriff, wobei der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell von einer bösartigen Cyber-Kampagne sprach. Die EU signalisierte, alle verfügbaren Maßnahmen zu nutzen, um auf den Vorfall zu reagieren und weitere Angriffe zu verhindern. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor bestätigt, dass „APT28“, eine vom russischen Geheimdienst gesteuerte Gruppe, hinter dem Angriff im Januar 2023 stand.
Streikdrohung im Deutschen Bauhauptgewerbe nach Gescheiterter Schlichtung
Im deutschen Bauhauptgewerbe stehen umfangreiche Streiks bevor, da die Schlichtungsversuche im Tarifkonflikt gescheitert sind. Die Arbeitgeberverbände lehnten einen vor zwei Wochen erreichten Kompromissvorschlag ab, woraufhin die Gewerkschaft IG BAU massive Streikmaßnahmen ankündigte. Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU, erklärte, dass die Streiks flächendeckend in ganz Deutschland stattfinden werden, von großen Bauunternehmen bis hin zu kleinen Handwerksbetrieben. Die geplanten Einkommenserhöhungen für die rund 930.000 Beschäftigten konnten somit nicht umgesetzt werden.
Neue Mitglieder für Sächsischen Verfassungsgerichtshof Gewählt
Der Sächsische Landtag hat kürzlich neue Mitglieder für den Verfassungsgerichtshof in Leipzig gewählt. Unter den gewählten sind Antje Claudia Dietsch, Richterin am Bundesgerichtshof, und Till Oliver Rothfuß, Richter am Bundesverwaltungsgericht, die als stellvertretende Berufsrichter agieren werden. Anne Lauber-Rönsberg wurde als stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied bestätigt. Klaus Schurig, Mitglied des Oberlandeskirchenrates, verpasste die Wiederwahl zum Nichtberufsrichter um eine Stimme.
Sicherheitsmaßnahmen für Löschflugzeuge im Landkreis Harz Verschärft
Nach einem Vorfall mit einem Löschflugzeug im Landkreis Harz, bei dem mehrere Pferde gescheut und leichte Verletzungen verursacht hatten, werden künftige Einsätze unter bestimmten Bedingungen modifiziert. Kreisbrandmeister Kai-Uwe Lohse erklärte, dass bei speziellen Windverhältnissen ein größerer Abstand zum Freizeitpark Pullmann City eingehalten wird. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden nach dem Unfall, der sich beim Überflug des Parks ereignete, überprüft und angepasst.
Weitere Entwicklungen im Brandfall des Neutorturms in Arnstadt
Drei Wochen nach dem verheerenden Brand des Neutorturms in Arnstadt hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ausgeweitet und fokussiert sich nun auf fünf Verdächtige. Zunächst war nur ein 24-jähriger in den Fokus geraten. Der Turm, ein bedeutendes historisches Bauwerk, wurde durch das Feuer schwer beschädigt. Die Stadt Arnstadt hofft, den Wiederaufbau durch Spendengelder und ein geplantes Benefizkonzert in der Bachkirche voranzutreiben.
Großbrand in Berlin-Lichterfelde Verursacht Massive Rauchentwicklung
In Berlin-Lichterfelde kam es zu einem Großbrand in einem metallverarbeitenden Betrieb, wodurch eine gewaltige Rauchwolke entstand. Die Feuerwehr war mit rund 180 Einsatzkräften vor Ort und warnte die Bevölkerung vor giftigen Gasen, die durch die Verbrennung von
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