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Bundeskanzler Olaf Scholz hat die kürzlich erfolgten Angriffe auf Politiker als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie gewertet. Besonders betroffen zeigte er sich vom Überfall auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden. Ecke wurde beim Anbringen von Wahlplakaten von Unbekannten angegriffen und schwer verletzt, wie die SPD Sachsen mitteilte. Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich mit einem Wahlkampfhelfer der Grünen, ebenfalls in Dresden. Scholz betonte, dass man sich niemals mit solchen Gewalttaten abfinden dürfe und forderte eine lückenlose Aufklärung aller Fälle. Er verwies zudem auf weitere Vorfälle, darunter ein Angriff auf einen Grünen-Politiker in Essen und zahlreiche Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in kleineren Städten und Orten.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich ebenfalls zu den Vorfällen und bezeichnete den Ausbruch von Gewalt als Warnsignal für die Demokratie. Er rief alle demokratischen Kräfte dazu auf, parteiübergreifend gegen solche Bedrohungen zusammenzustehen.
In einem anderen geopolitischen Kontext laufen derzeit in Ägypten Verhandlungen zwischen der Terrororganisation Hamas und anderen Parteien über eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen. Eine Delegation der Hamas ist zu Gesprächen in Kairo eingetroffen, während Israel zunächst keine Delegation entsandt hat. Israelische Medien berichten, dass die israelische Führung den Vorschlag der Vermittler abwarten möchte, der eine 40-tägige Kampfpause und einen Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge vorsieht.
In Hamburg demonstrierten etwa 800 Menschen gegen Islamismus und Antisemitismus und für die Verteidigung freiheitlicher Werte. Die Veranstaltung im Stadtteil St. Georg war eine Reaktion auf eine vorangegangene Versammlung von Islamisten, die mit ihren Forderungen nach einem Kalifat bundesweit für Aufsehen gesorgt hatte. Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis aus Organisationen, Vereinen und politischen Parteien organisiert. Der CDU-Fraktionschef von Hamburg, Dennis Thering, betonte in seiner Rede die Notwendigkeit, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen und klarzustellen, dass Islamismus keinen Platz in der Gesellschaft habe.
In London sicherte sich Bürgermeister Sadiq Khan eine dritte Amtszeit. Der Labour-Politiker setzte sich in den Kommunalwahlen gegen die konservative Herausforderin Susan Hall durch. Khan, der seit 2016 die Millionenmetropole führt, versprach im Wahlkampf, Schulmahlzeiten künftig kostenlos zu machen und die Preise für den Nahverkehr einzufrieren.
Der Chef der Marine, Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack, forderte derweil die Beschaffung von zwei zusätzlichen Fregatten für die deutsche Seestreitkräfte angesichts der veränderten Sicherheitslage. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung bereits die Finanzierung von vier neuen Fregatten zugesagt hat und dass eine spätere Bestellung von weiteren Schiffen zu höheren Kosten führen würde.
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