Der UN-Menschenrechtsrat beschäftigt sich in seiner Sommersitzung ab heute unter anderem mit der Menschenrechtslage in der Ukraine, Belarus, Venezuela, Myanmar, Syrien und Eritrea. Erörtert werden soll auch Rassismus gegen Menschen afrikanischer Abstammung. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, wollte zum Auftakt einen Überblick über die Menschenrechtslage weltweit geben.
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Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven muss sich heute einer Misstrauensabstimmung im Parlament stellen. Der Chef der Sozialdemokraten führt eine Minderheitsregierung mit den Grünen an, die einen Pakt mit den Liberalen und der Zentrumspartei eingegangen ist. Zudem setzt Löfven im Parlament auf die Unterstützung der Linkspartei. Die droht nun aber gemeinsam mit anderen Parteien einen Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Schwedendemokraten zu unterstützen.
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Die französische Rechtsaußenpartei von Marine Le Pen hat in der ersten Runde der Regionalwahlen deutliche Einbußen eingefahren. Die Rassemblement National (RN) landete gestern mit rund 19 Prozent der Stimmen nur auf Platz zwei, wie der französische TV-Sender France 2 unter Berufung auf erste Hochrechnungen berichtete. Stärkste Kraft wurde demnach das bürgerlich-konservative Lager mit rund 28 Prozent der Stimmen. Präsident Emmanuel Macrons Partei LREM schaffte gerade noch den fünften Platz.
Bei den vergangenen Regionalwahlen im Dezember 2015 war Le Pens Partei in der ersten Runde noch als Sieger hervorgegangen und auf 27,7 Prozent der Stimmen gekommen. In der zweiten Runde verpassten sie es dennoch, eine der französischen Regionen für sich zu gewinnen. Diesmal sieht die Partei Chancen, im Gebiet Provence-Alpes-Cote-d’Azur erstmals in einer Region die Mehrheit zu stellen. RN-Chefin Le Pen machte die extrem niedrige Wahlbeteiligung für das Abschneiden verantwortlich und sprach von einem „staatsbürgerlichen Desaster“.
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Das türkische Verfassungsgericht berät heute erneut über einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der Partei der Staatsagentur Anadolu zufolge unter anderem Separatismus vor. In der rund 850 Seiten langen Anklageschrift wird die Schließung der HDP und Politikverbote für rund 500 ihrer Mitglieder gefordert. Der Partei drohe zudem die Sperrung ihres Bankkontos.
Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzte Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs hatte Anfang Juni eine überarbeitete Klage zum Verbot der HDP beim Verfassungsgericht eingereicht. Ein erster Anlauf im März war wegen formaler Mängel gescheitert. Ein vom Gericht ernannter Berichterstatter hatte am Freitag die Annahme des Verbotsantrags empfohlen und erklärt, Fehler seien beseitigt worden. Der HDP wurde die überarbeitete Anklageschrift nach eigenen Angaben noch nicht zugestellt.
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