Im kommenden Jahr werden Bund, Länder und Kommunen voraussichtlich erheblich weniger Steuereinnahmen erzielen als bisher angenommen. Laut den aktuellen Prognosen der Steuerschätzer werden die Einnahmen fast 22 Milliarden Euro unter den Erwartungen des letzten Herbstes liegen. Bundesfinanzminister Christian Lindner bezeichnete dies als einen Realitätscheck für den Bundeshaushalt 2025. Die neuen Zahlen zeigten klar, dass es keine finanziellen Spielräume für zusätzliche Ausgaben gebe. Lindner betonte, dass unrealistische finanzielle Wünsche aufgegeben werden müssten.

Diese Prognose wird erhebliche Auswirkungen auf die Finanzplanung der öffentlichen Haushalte haben. Insbesondere wird erwartet, dass Einsparungen und eine strenge Haushaltsdisziplin erforderlich sein werden, um die finanziellen Ziele zu erreichen. Die verringerte Steuerbasis könnte zudem den Druck auf politische Entscheidungsträger erhöhen, alternative Einnahmequellen zu finden oder Ausgabenprioritäten neu zu setzen.
Tatverdächtiger wegen versuchten Mordes an Fico beschuldigt

In der Slowakei wird gegen den mutmaßlichen Schützen des Attentats auf Ministerpräsident Robert Fico wegen versuchten Mordes ermittelt. Innenminister Matus Sutaj Estok erklärte, dass die Tat politisch motiviert war. Der 71-jährige Verdächtige habe aus Wut über den Ausgang der Präsidentschaftswahl gehandelt. Der designierte Präsident Peter Pellegrini rief alle Parteien dazu auf, den Wahlkampf für die bevorstehende Europawahl auszusetzen, um die politischen Spannungen zu beruhigen. Der Zustand von Fico ist zwar stabil, bleibt jedoch kritisch.
Verbrauchergruppen reichen Beschwerde gegen Temu ein

Verbraucherschützer haben bei der EU-Kommission und in 15 EU-Staaten eine Beschwerde gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu eingereicht. Die Verbraucherorganisation Beuc wirft Temu vor, gegen das neue EU-Gesetz über digitale Dienste zu verstoßen. Der Marktplatz nutze manipulative Techniken, um Verbraucher zu höheren Ausgaben zu verleiten, und es sei oft nicht klar ersichtlich, welcher Händler ein Produkt anbietet oder ob es den EU-Sicherheitsvorschriften entspricht. An der Beschwerde beteiligen sich 17 Verbrauchergruppen aus Ländern wie Österreich, Frankreich und den Niederlanden. Temu erklärte, die Beschwerde ernst zu nehmen und sie sorgfältig prüfen zu wollen.
Studie: Anfeindungen in der Wissenschaft haben zugenommen

Laut einer neuen Studie sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zunehmend Anfeindungen, Drohungen und Übergriffen ausgesetzt. Eine repräsentative Befragung ergab, dass knapp die Hälfte der Forschenden bereits Belästigungen oder Angriffe erlebt hat. Studienleiter Christian Blümel vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung erläuterte, dass vor allem Sozial- und Lebenswissenschaftler bedroht würden, insbesondere wenn sie sich zu politisch oder gesellschaftlich umstrittenen Themen äußerten. Die Corona-Pandemie habe die Situation noch verschärft. Viele der Betroffenen fühlten sich stark verunsichert und oft allein gelassen.
Mann nach tödlichem Axtangriff auf Ex-Trainer verurteilt

In Zwickau wurde ein Mann nach einem tödlichen Axtangriff auf seinen früheren Fußballtrainer zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht sprach ihn des Totschlags schuldig. Der 39-jährige Angeklagte hatte angegeben, als Jugendlicher von dem Trainer sexuell missbraucht worden zu sein. Der Vorsitzende Richter sprach von einer klassischen Affekttat und erkannte aufgrund einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung auf verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.