Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant ausgestellt. Laut einer Mitteilung des Gerichtshofs in Den Haag hat Chefankläger Karim Khan diese Anträge eingebracht. Gleichzeitig wurden Haftbefehle gegen drei führende Mitglieder der Hamas beantragt. Den israelischen Regierungsvertretern wird vorgeworfen, Angriffe im Gazastreifen und das gezielte Aushungern der Zivilbevölkerung zu verantworten. Die Hamas-Führung wird wegen der Terrorangriffe auf Israel beschuldigt, Vergewaltigung, Geiselnahme und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
Londoner Gericht gewährt Assange Berufung gegen Auslieferung
Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, darf weiterhin nicht an die USA ausgeliefert werden. Der High Court in London hat ihm erlaubt, erneut Berufung gegen den Auslieferungsentscheid einzulegen. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit unzureichenden Zusagen der USA bezüglich eines fairen Prozesses und der Nichtverhängung der Todesstrafe. Assange wird von der US-Regierung vorgeworfen, geheimes Material zu Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Assange befindet sich derzeit in Großbritannien in Haft.
Morgen Trauerfeiern für getötete Spitzenpolitiker im Iran
Im Iran werden morgen Trauerfeierlichkeiten für Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian stattfinden. Eine Zeremonie ist in der Provinzhauptstadt Tabriz geplant, eine weitere in der Pilgerstadt Qom. Die beiden Politiker kamen gestern zusammen mit sieben weiteren Insassen bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben. Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei ernannte Raisis Stellvertreter Mohammad Mokhber zum Übergangspräsidenten. Mokhber soll nun innerhalb von 50 Tagen Neuwahlen organisieren. Beileidsbekundungen erhielt das iranische Regime vor allem aus verbündeten Ländern wie Russland, der Türkei und China. Vertreter der EU und der NATO übermittelten den Familien der Opfer ihre Anteilnahme.
Scholz-Podcast zu 75 Jahre Grundgesetz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seinem Video-Podcast das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes gewürdigt. Scholz betonte, dass sich die demokratische Ordnung bewährt habe und dass die Republik weiterhin auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger angewiesen sei. Er hob hervor, wie wichtig es sei, sich im Alltag mit Respekt zu begegnen und offen für die Meinungen anderer zu sein. Dies bringe die Gesellschaft dem Ideal des Grundgesetzes nahe: die Unantastbarkeit der Würde aller Menschen. In den kommenden Tagen sind zahlreiche Festlichkeiten zum Jubiläum des Grundgesetzes geplant. Scholz nannte dies einen „richtig guten Grund zum Feiern“.
Ukraine nimmt an Olympischen Spielen in Paris teil
Trotz des anhaltenden russischen Angriffskrieges wird die Ukraine ihre Sportler und Sportlerinnen zu den Olympischen Spielen nach Paris entsenden. Dies bestätigte Sportminister Matwij Bidnyj offiziell in Kiew. Er betonte, dass sein Land bereits einen Sieg errungen habe, da Russland von der olympischen Bewegung suspendiert wurde. In Paris dürfen Sportler aus Russland und Belarus nur als neutrale Athleten ohne nationale Symbole antreten. Die Fachverbände wurden angewiesen, keine Teilnehmer zuzulassen, die als Befürworter des Angriffskrieges bekannt sind. Entsprechende Dossiers wurden bereits von der Ukraine übermittelt.
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