Der sächsische Verfassungsschutz darf den AfD-Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich beobachten und Daten über ihn sammeln. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Damit wies das Gericht Ulbrichs Klage gegen das Landesamt zurück. Der Rechtsanwalt hatte verlangt, dass der Verfassungsschutz keine Informationen über ihn sammelt und die gespeicherten Daten löscht. Er begründete dies mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht. Abgewiesen wurde auch die Klage des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten und Richters Jens Maier. Dieser hatte gefordert, dass sein Name aus den Berichten des Verfassungsschutzes gestrichen wird.

Bundesregierung vorerst gegen Anerkennung eines palästinensischen Staates

Die Bundesregierung lehnt die Anerkennung eines palästinensischen Staates vorerst ab. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte in Berlin, dass das Ziel weiterhin eine zwischen Israel und den Palästinensern ausgehandelte Zweistaatenlösung sei. Dies sei der einzig gangbare Weg und es gebe keine Abkürzung. Zuvor hatten Spanien, Norwegen und Irland angekündigt, Palästina nächste Woche anzuerkennen. Sie begründeten dies mit dem Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Israel kritisierte diesen Schritt scharf und rief seine Botschafter aus diesen Ländern zurück. Die palästinensische Terrororganisation Hamas feierte die Ankündigung dagegen als Ergebnis ihres Widerstandskampfes.

Regierung plant Härtefallfonds und Hilfen für SED-Opfer

Der Bund will einen Härtefallfonds für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR einrichten. Justizminister Marco Buschmann stellte heute einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Darin sind auch weitere Hilfen für Opfer der SED-Diktatur vorgesehen. So sollen Opfer von Zwangsaussiedlungen aus dem ehemaligen Grenzgebiet der DDR einmalig 1.500 Euro erhalten. Zudem sollen künftig die sogenannten Opferrenten und Ausgleichszahlungen für beruflich Verfolgte einheitlich an die allgemeine Rentenentwicklung angepasst werden.

Erneuter Streik bei der Chemnitzer City-Bahn

Bei der Chemnitzer City-Bahn wird erneut gestreikt. Wie das Unternehmen mitteilte, ruht seit 17 Uhr der Betrieb. Der Streik ist – wie bereits die vorherigen – unbefristet. Das Ende werde von der Lokführergewerkschaft GDL gesondert bekanntgegeben. Die City-Bahn geht davon aus, dass der Streik bis morgen anhält. Ein Busnotverkehr wurde eingerichtet.
Mehr Geld für Beschäftigte von Riesa Nudeln

Die Beschäftigten des Nudelherstellers Riesa Nudeln bekommen mehr Geld. Wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mitteilte, ist die Tarifeinigung bereits in der ersten Verhandlungsrunde gelungen. Danach steigen die Entgelte ab Juni um 200 Euro. Nächstes Jahr gibt es ab März drei Prozent mehr Geld und ab Dezember noch einmal zwei Prozent. Nach Angaben der Gewerkschaft belaufen sich die Lohnerhöhungen für viele Beschäftigte auf bis zu 13 Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten.
Bundesregierung will politische Bildungsangebote ausbauen

Die Bundesregierung will mehr dafür tun, dass politische Bildungsangebote auch genutzt werden. Sogenannte aufsuchende Angebote sollten ausgebaut werden, heißt es in der vom Bundeskabinett in Berlin beschlossenen Anti-Extremismus-Strategie. „Politische Bildung muss sich dabei verstärkt auch an Zielgruppen orientieren, die bislang nicht ausreichend erreicht werden“, steht in dem Papier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“. Es gelte, für demokratische Einstellungen zu werben.

Frühere Bundesinnenminister warnt vor Gefährdung der Demokratie

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht die deutsche Demokratie in einer kritischen Situation. „Unsere Grundrechtsordnung ist Gefährdungen ausgesetzt, wie ich sie noch nie in meinem Leben erlebt habe“, sagte der 91-Jährige bei der Vorstellung des neuen „Grundrechte-Reports“. Er beklagte ein „Einsickern“ von rechtsextremem Gedankengut in die Gesellschaft. Der „Grundrechte-Report“ wird seit 1997 jährlich von einem Bündnis verschiedener Menschenrechtsgruppen herausgegeben.