Moin

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Zum Auftakt wurde er mit militärischen Ehren auf Schloss Bellevue in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Die Nationalhymnen beider Länder unterstrichen die enge Verbundenheit zwischen Deutschland und Frankreich.

Zuvor hatten Macron und Steinmeier gemeinsam das Demokratiefest zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes besucht. Dieses Jubiläum markiert einen bedeutenden Meilenstein in der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Nationalsozialismus. Das Grundgesetz legte den Grundstein für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik.

Höhepunkt von Macrons Deutschlandbesuch wird eine mit Spannung erwartete Rede vor der Frauenkirche in Dresden sein. Darin will der französische Präsident die Bedeutung der engen deutsch-französischen Beziehungen und der europäischen Einheit hervorheben. Die Wahl des Ortes ist symbolträchtig, da die im Zweiten Weltkrieg zerstörte und später wiederaufgebaute Frauenkirche für Versöhnung und Frieden steht.

Einen Tag später wird Macron in Münster mit dem renommierten Preis des Westfälischen Friedens ausgezeichnet. Damit werden seine Verdienste um die Zusammenarbeit und den Frieden in Europa gewürdigt. Der Westfälische Frieden von 1648 beendete den Dreißigjährigen Krieg und gilt als Meilenstein auf dem Weg zu einem souveränen Staatensystem und einem stabilen Rechtssystem zwischen den Nationen.

Macrons Staatsbesuch ist der erste eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 24 Jahren. Er unterstreicht den hohen Stellenwert der bilateralen Beziehungen, die seit dem Élysée-Vertrag von 1963 eine tragende Säule der europäischen Integration und Aussöhnung nach centuries der Erbfeindschaft sind. In Zeiten von EU-Skeptizismus, erstarkenden Nationalismus und neuen geopolitischen Herausforderungen wollen Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz die deutsch-französische Partnerschaft und die Handlungsfähigkeit der EU stärken.

DDR-Aufarbeitung in Schulen mangelhaft

Die ostdeutschen Bundesländer sehen erhebliche Defizite bei der Wissensvermittlung über die DDR-Diktatur an Schulen. Das geht aus einer Resolution der Landesbeauftragen für die Aufarbeitung der SED-Diktatur hervor, die auf ihrem Kongress in Brandenburg verabschiedet wurde.

Demnach wissen immer weniger junge Menschen über die Strukturen, den Alltag und die Verbrechen im sozialistischen Unrechtsstaat. Gleichzeitig nähmen Mythen, falsche Fakten und verharmlosende Interpretationen zu. Obwohl die SED-Diktatur die ostdeutsche Gesellschaft bis heute präge, spiele das Thema DDR im Unterricht kaum noch eine Rolle.

„30 Jahre nach der Wiedervereinigung zeigt sich, dass die Zeit nicht alle Wunden heilt“, erklärte die brandenburgische Aufarbeitungsbeauftrage Maria Nooke. Es brauche angesichts eines umfassenden Generationenwechsels neue Ansätze, um die Erinnerung an Teilung und Diktatur und das Bewusstsein für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte wachzuhalten.

Konkret fordern die Beauftragten eine Überarbeitung der Lehrpläne, um die DDR-Geschichte stärker und altersgerecht in den regulären Unterricht zu integrieren. Außerdem sollte es mehr Projekttage und Exkursionen zu Gedenkstätten geben. In der Lehrerausbildung müsse die Zeitgeschichte von Nationalsozialismus und DDR verpflichtender Bestandteil werden.

Erschreckend nannte Nooke eine Umfrage, wonach selbst ein Drittel der Schüler in Brandenburg die DDR nicht klar als Diktatur einstuft. Dies zeige die Notwendigkeit einer faktenbasierten und intensivierten Beschäftigung mit der SED-Diktatur an allen Schulen. Laut Nooke ist die Aufarbeitung auch ein gesamtdeutsches Thema, das in engem Bezug zu aktuellen Gefährdungen der Demokratie durch Extremismus, Desinformation und Verschwörungsideologien steht.

Raketenangriff auf Tel Aviv – Hamas bekennt sich

Die Terrororganisation Hamas hat die Verantwortung für einen Raketenangriff auf den Großraum Tel Aviv übernommen. Nach israelischen Militärangaben wurden am Samstagabend acht Raketen aus dem südlichen Gazastreifen abgefeuert, von denen einige abgefangen werden konnten. In Tel Aviv waren mehrere Explosionen zu hören, erstmals seit Monaten heulten wieder die Alarmsirenen.

Die radikalislamische Hamas erklärte, der Angriff sei die Antwort auf einen „Überfall der zionistischen Besatzer“ im Westjordanland. Dort hatten israelische Sicherheitskräfte am Samstag in einem Flüchtlingslager fünf Palästinenser getötet. Die Hamas drohte Israel mit weiteren Vergeltungsangriffen.

Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten hatte sich in den vergangenen Monaten wieder deutlich verschärft. Eine militante Palästinenserorganisation mit Verbindungen zum iranischen Regime hatte im April fast 1200 Menschen in Israel ermordet und 230 verschleppt. Als Reaktion ging Israel massiv militärisch gegen die Hamas im Gazastreifen vor. Seither feuert die Hamas wieder verstärkt Raketen auf Israel ab.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte nun harte Reaktionen auf den jüngsten Angriff an. „Unsere Feinde werden einen hohen Preis für die Gewalt bezahlen“, sagte er am Samstagabend. Die Hamas verstehe offenbar nur die Sprache der Gewalt. Er habe die Sicherheitskräfte angewiesen, die Angriffe mit aller Härte zu beantworten und die Abschreckung deutlich zu erhöhen. Außerdem solle der Raketenschutzschild Iron Dome weiter ausgebaut werden.

Israel macht für den Raketenbeschuss auch die im Gazastreifen herrschende Hamas verantwortlich, obwohl der militärische Arm der Organisation den Angriff für sich reklamierte. Die Hamas sei die Regierung im Gazastreifen und werde die Konsequenzen tragen müssen, hieß es in einer Stellungnahme der israelischen Armee.

Heftige Unwetter in den USA – Mindestens sieben Tote

Bei schweren Unwettern mit Tornados, Hagelstürmen und Überschwemmungen sind in den USA mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Zudem gab es Dutzende Verletzte, wie US-Medien unter Berufung auf örtliche Behörden berichteten. Die meisten Opfer gab es demnach im Norden von Texas, wo ein Tornado fünf Menschen tötete und schwere Schäden hinterließ. In Oklahoma starben zwei Menschen, als ihr Auto von den Sturmböen erfasst wurde.

Heftige Winde rissen vielerorts Stromleitungen und Bäume um, Starkregen ließ Bäche und Flüsse über die Ufer treten. Straßen mussten gesperrt werden, hunderte Flüge fielen aus. Durch umgestürzte Strommasten und beschädigte Leitungen waren zeitweise über eine Viertelmillion Haushalte ohne Elektrizität. Das genaue Ausmaß der Verwüstungen war am Sonntag noch unklar, die Aufräumarbeiten dauerten an.

Laut dem Nationalen Wetterdienst (NWS) war vor allem der Süden und der mittlere Westen der USA von den Unwettern betroffen, deren Schwerpunkt in den Bundesstaaten Texas, Oklahoma und Kansas lag. Meteorologen sagten voraus, dass sich das Sturmtief im Laufe des Sonntags weiter in Richtung der Ostküste verlagern werde. Dabei könnten auch die Millionenstädte Atlanta und New Orleans Orkanböen und kräftige Regenfälle abbekommen.

Extreme Wetterereignisse wie Stürme, Dürren und Überflutungen haben in den USA in den vergangenen Jahren zugenommen. Experten führen dies auf den Klimawandel zurück, der durch den Menschen verursachte höhere Temperaturen verstärken die Intensität und Zerstörungskraft solcher Naturkatastrophen. US-Präsident Joe Biden erklärte am Samstag, seine Gedanken seien bei allen Opfern. Die Regierung werde den betroffenen Gebieten alle nötige Unterstützung zukommen lassen.

Politische Propaganda mit gefälschten CDU-Plakaten

In Sachsen sind mehrere gefälschte CDU-Wahlplakate aufgetaucht, die den Staatsschutz auf den Plan rufen. Wie die Polizei mitteilte, wurden in Leipzig fünf täuschend echt nachempfundene Plakate der Partei entdeckt, die mit islamfeindlichen und nationalistischen Parolen wie „Mehr Kalifat wagen“ oder „Nationalismus ist kein Verbrechen“ versehen waren.

Nach Angaben des Leipziger CDU-Kreischefs Andreas Nowak tauchten ähnliche Fake-Plakate auch in Chemnitz und im Landkreis Zwickau auf. „Das ist ein billiger und durchschaubarer Versuch, im Wahlkampf zu diffamieren und Zwietracht zu säen“, sagte Nowak dem Sender MDR. Die CDU habe Anzeige erstattet und die Plakate entfernen lassen.

Der Staatsschutz nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung und der Verleumdung auf. Noch ist unklar, wer hinter der Aktion steckt. Fest steht, dass die Plakate gedruckt und professionell zugeschnitten waren. Auch das CDU-Logo war täuschend echt imitiert.

Im Internet finden sich Anleitungen, wie man täuschend echte Wahlplakate herstellen kann, um politische Gegner mit erfundenen radikalen Aussagen in Misskredit zu bringen. So kursieren seit Wochen diverse gefälschte Grünen-Plakate, die der Partei unter anderem eine Legalisierung von Pädophilie unterstellen. Auch gefakte Plakate der AfD und der Linken tauchten schon auf.

Nowak appellierte an die Parteien und Wähler, sich von solchen plumpen Fälschungen nicht beirren zu lassen. „Meinungsfreiheit und Demokratie leben von einem fairen Wettbewerb der Argumente, nicht von Täuschung und Diffamierung“, betonte der Unionspolitiker. Die CDU werde sich weiter für einen seriösen Diskurs stark machen.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, die selbst von gefälschten Plakaten betroffen war, forderte eine umfassende Aufklärung. Gerade in Zeiten von Desinformation und Verschwörungserzählungen sei es fatal, wenn demokratische Parteien mit erfundenen Positionen in die extremistische Ecke gestellt würden. Der Rechtsstaat müsse dem mit aller Härte entgegentreten.

Schüsse auf jüdische Schule schockieren Kanada

Auf eine jüdische Mädchenschule in der kanadischen Metropole Toronto sind Schüsse abgegeben worden. Wie örtliche Medien berichteten, beschädigte ein Unbekannter am frühen Samstagmorgen die Fassade der Schule mit mehreren Schüssen aus einer scharfen Waffe, bevor er flüchtete. Verletzt wurde niemand, da sich während der Tat keine Menschen in dem Gebäude befanden.

Ein Wachmann habe gegen 3 Uhr morgens zunächst Einschusslöcher in den Glastüren des Haupteingangs entdeckt und die Polizei alarmiert, hieß es. Ermittler stellten später mindestens sechs Patronenhülsen auf dem Schulgelände sicher. Zum Motiv und zur Identität des Schützen machten die Behörden zunächst keine Angaben.

Der Vorfall löste in ganz Kanada Entsetzen und Empörung aus. Premierminister Justin Trudeau sprach auf der Plattform X (früher Twitter) von einer „schockierenden und unverzeihlichen Tat“. Antisemitismus und Gewalt hätten in Kanada keinen Platz. „Wir verurteilen diesen feigen Akt aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite der jüdischen Gemeinschaft“, betonte der Regierungschef.

Torontos Bürgermeister John Tory erklärte, jüdische Schulen müssten sichere Orte des Lernens sein. Die Polizei werde alles tun, um den Fall zügig aufzuklären und den Täter zu fassen. Torontos Polizeichef James Ramer kündigte eine verstärkte Präsenz an Schulen, Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen an, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.

Die jüdische Gemeinde reagierte mit Trauer und Wut. Die Schüsse seien zutiefst verstörend und beunruhigend, sagte Benjamin Blum von der Jüdischen Vereinigung Torontos. Sie reihten sich ein in eine wachsende Zahl antisemitischer Vorfälle in Kanada, darunter Schmierereien an Synagogen und Morddrohungen gegen Juden. Es brauche einen entschlossenen Kampf gegen Judenhass in der Gesellschaft.

Kanada hat nach Israel und den USA die drittgrößte jüdische Bevölkerung der Welt, die meisten leben in Toronto und Montreal. Auf 100.000 Einwohner Kanadas kommen im Durchschnitt 347 Juden. Laut Statistik wurden 2021 insgesamt 487 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund erfasst – ein Anstieg von fast 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Ex-Postbank-Chef Frank Strauß stirbt überraschend mit 54 Jahren

Frank Strauß, der ehemalige Chef der Postbank, ist völlig unerwartet im Alter von nur 54 Jahren gestorben.