Am Samstag, einen Tag vor der Europawahl, gingen bundesweit Tausende Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Nach Polizeiangaben versammelten sich allein in Leipzig circa 12.500 Demonstranten. Oberbürgermeister Burkhard Jung appellierte an die Teilnehmer, sich aktiv gegen Rassismus und Antisemitismus einzusetzen. Auch in anderen Städten wie Dresden, Berlin, Halle und Chemnitz fanden Demonstrationen und Veranstaltungen statt, die sich für demokratische Werte stark machten.

Die Demonstrationen fanden vor dem Hintergrund der am Sonntag anstehenden Europawahl statt. Viele Teilnehmer, darunter auch Prominente wie der Sänger Sebastian Krumbiegel in Dresden, riefen dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit ein Zeichen für die Demokratie zu setzen.

Die Demonstrationen verliefen nach Angaben der Polizei friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Sie zeigten, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung bereit ist, öffentlich für demokratische Grundwerte einzutreten und sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu positionieren. Gerade im Vorfeld der Europawahl sendeten die Teilnehmer damit ein wichtiges Signal für ein friedliches und tolerantes Zusammenleben in Deutschland und Europa.

Morddrohungen gegen SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat auf Instagram ein an ihn gerichtetes Drohschreiben öffentlich gemacht, in dem ihm und seinen Mitarbeitern Mord und Gewalt angedroht werden. Diaby, der seit 2013 im Bundestag sitzt und als erster in Afrika geborener Schwarzer Abgeordneter in den Bundestag einzog, beklagte eine Zunahme von Hassnachrichten und eine Verschärfung des Tons gegenüber politisch engagierten Menschen in den letzten Wochen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der aus dem Senegal stammende Politiker Ziel von Anfeindungen und Bedrohungen wird. In der Vergangenheit gab es bereits einen Brandanschlag und Schüsse auf sein Wahlkreisbüro in Halle. Die jüngste Morddrohung verdeutlicht, mit welchen Hass und Ressentiments Politiker mit Migrationshintergrund konfrontiert sind.

Der Fall Diaby steht beispielhaft für die zunehmende Verrohung der politischen Auseinandersetzung und die wachsende Bedrohung, der sich Mandatsträger ausgesetzt sehen. Er unterstreicht die Notwendigkeit, entschieden gegen jede Form von Hass, Hetze und Gewaltandrohungen vorzugehen und die Betroffenen zu schützen. Zugleich gilt es, die gesellschaftlichen Ursachen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen und das demokratische Miteinander zu stärken.

Kommunen fordern eigenen EU-Kommissar

Der Städte- und Gemeindebund hat die Forderung nach einem eigenen EU-Kommissar erhoben, der sich speziell für die Belange der Kommunen einsetzt. Hauptgeschäftsführer André Berghegger argumentierte, die Städte und Gemeinden bräuchten einen Ansprechpartner in der EU-Kommission, der ihre Interessen vertritt und darüber wacht, dass sie ausreichend finanzielle Mittel zur Umsetzung europäischer Vorschriften erhalten.

Als Beispiel nannte Berghegger die Datenschutzgrundverordnung, bei der ein solcher Kommissar die Auswirkungen auf die kommunale Ebene hätte thematisieren können. Die Forderung verdeutlicht, dass Entscheidungen auf EU-Ebene oft weitreichende Konsequenzen für Städte und Gemeinden haben, ohne dass deren spezifische Situation und Probleme ausreichend berücksichtigt werden.

Ein eigener Kommunal-Kommissar könnte dazu beitragen, die Interessen der Kommunen frühzeitig in den europäischen Gesetzgebungsprozess einzubringen und passgenaue Lösungen zu entwickeln. Angesichts der Bedeutung der kommunalen Ebene für die Daseinsvorsorge und das Funktionieren des Gemeinwesens erscheint die Forderung des Städte- und Gemeindebundes durchaus berechtigt. Es bleibt abzuwarten, ob sie im Zuge der anstehenden Neubesetzung der EU-Kommission aufgegriffen wird.