Nach den Verlusten bei der Europawahl hat die SPD angekündigt, bei den anstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt eine härtere Linie zu verfolgen. Generalsekretär Kevin Kühnert erklärte nach der Sitzung des SPD-Präsidiums, dass viele Wähler offenbar das Gefühl hätten, die Partei setze sich nicht ausreichend für ihre Interessen ein. Dies habe zu einem Abwandern vieler Anhänger ins Lager der Nichtwähler geführt. Um dem entgegenzuwirken, wolle die SPD nun deutlicher ihre Positionen vertreten und sich stärker für die Belange ihrer Wählerschaft einsetzen.
FDP pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrags
FDP-Chef Christian Lindner betonte unterdessen die Notwendigkeit, den Koalitionsvertrag einzuhalten, wenn der Fortbestand der Ampel-Koalition gesichert werden solle. Dies gelte insbesondere für den Bereich der Finanzen und die im Vertrag festgeschriebene Schuldenbremse. Lindner warnte davor, von den vereinbarten Punkten abzuweichen, da dies die Zusammenarbeit der Koalitionspartner gefährden könne.
Grüne warnen vor öffentlichem Streit
Grünen-Chef Omid Nouripour appellierte an die Koalitionspartner, Differenzen nicht öffentlich und in scharfem Ton auszutragen. Er betonte, dass ein neuerlicher Streit innerhalb der Ampel niemandem nütze und die Handlungsfähigkeit der Regierung beeinträchtige. Stattdessen sollten Meinungsverschiedenheiten intern diskutiert und Kompromisse gefunden werden, um gemeinsam an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zu arbeiten.
Sächsische CDU bekräftigt Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD
Die CDU in Sachsen hat ihre strikte Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigt. Generalsekretär Alexander Dierks verwies auf klare inhaltliche Gründe, die gegen eine Kooperation sprächen. Er betonte, dass die Entwicklung der AfD in den vergangenen Jahren für alle sichtbar gewesen sei und die Partei von einer Stimmung der Unzufriedenheit und Ohnmacht profitiere. Dierks forderte, sich stattdessen auf konstruktive Lösungen für die Probleme der Bürger zu konzentrieren.
AfD in Sachsen fordert Zusammenarbeit in Kommunalparlamenten
Im Gegensatz zur CDU sprach sich der sächsische AfD-Chef Jörg Urban für eine Zusammenarbeit der Parteien in den Kommunalparlamenten aus. Gegenüber MDR AKTUELL erklärte er, dass die Abgeordneten über Parteigrenzen hinweg vernünftige Entscheidungen im Sinne einer guten Stadtpolitik treffen sollten. Urban sieht in der Kooperation aller gewählten Vertreter die Chance, die Interessen der Bürger bestmöglich zu vertreten.
Friedensgutachten zeigt Anstieg von Gewaltkonflikten und Militärausgaben
Das aktuelle Friedensgutachten der führenden deutschen Forschungsinstitute zeigt einen besorgniserregenden Anstieg der weltweiten Militärausgaben auf ein historisches Hoch. Zugleich verzeichnet das Gutachten eine Rekordzahl an Gewaltkonflikten. Die Forscher konstatieren eine Orientierungslosigkeit in der Weltpolitik und eine Abfolge von Krisen. Um langfristig Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu ermöglichen, empfehlen sie dem Westen, verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben.
Tönnies-Werk in Weißenfels verliert Exportgenehmigung für Südkorea
Dem Schlachthof Tönnies in Weißenfels wurde die Genehmigung für Fleischexporte nach Südkorea entzogen. Das Unternehmen teilte mit, dass die wirtschaftlichen Folgen noch nicht abzusehen seien und auch Ausfuhren in andere Länder gefährdet sein könnten. Auslöser für den Entzug der Exportgenehmigung war der Nachweis der Afrikanischen Schweinepest bei Tieren, die aus einem Mastbetrieb in Mecklenburg-Vorpommern nach Weißenfels geliefert worden waren. Tönnies hatte daraufhin die Produktion vorübergehend gestoppt, inzwischen aber wieder aufgenommen.
Neues Institut für Pflanzenvielfalt in Jena eröffnet
In Jena wurde ein neues Senckenberg-Institut für Pflanzenvielfalt gegründet, das sich der Analyse des Verlusts der biologischen Vielfalt widmen soll. Schwerpunkt der Forschung ist laut Thüringer Wissenschaftsministerium der Einfluss des Menschen auf die Pflanzenvielfalt. Die gemeinsame Einrichtung der Universität Jena und der Senckenberg-Gesellschaft für Naturforschung in Frankfurt/Main sieht vier Professuren vor. Das Land Thüringen beteiligt sich mit jährlich mindestens 2,2 Millionen Euro an den Kosten des Instituts.
Kommentar hinterlassen