Selenskyj dankt Deutschland für Unterstützung und warnt eindringlich vor prorussischen Populisten
In einer bewegenden Rede vor dem Deutschen Bundestag hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland für die unermüdliche Unterstützung seines Landes im erbitterten Kampf gegen die russische Aggression gedankt. Mit eindringlichen Worten betonte er, dass die Ukraine nicht nur für ihre eigene Freiheit und Souveränität kämpfe, sondern auch für die Werte und Sicherheit ganz Europas einstehe. Gleichzeitig äußerte Selenskyj seine tiefe Besorgnis über das beunruhigende Erstarken prorussischer Populisten auf dem europäischen Kontinent, die den Zusammenhalt und die Entschlossenheit der demokratischen Staaten zu untergraben drohen.
Während die meisten Abgeordneten Selenskyjs Rede mit respektvollem Applaus bedachten, glänzten die Mitglieder der Wagenknecht-Partei und der AfD durch Abwesenheit. BSW-Außenexpertin Sevim Dagdelen rechtfertigte den Boykott ihrer Partei mit dem vorgeschobenen Argument, man wolle sich solidarisch mit jenen Ukrainern zeigen, die sich nach einem sofortigen Ende der Kampfhandlungen sehnten. Die AfD-Fraktionsspitze verstieg sich gar zu der abstrusen Erklärung, man verweigere einem Redner im Tarnanzug die Aufmerksamkeit – eine Haltung, die angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine und des mutigen Auftretens Selenskyjs deplatziert und zynisch wirkt.
EU und internationale Gemeinschaft vereinen Kräfte für Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine
In einem bedeutenden Schritt zur Unterstützung des Wiederaufbaus der vom Krieg schwer gezeichneten Ukraine haben die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank in Berlin eine wegweisende Vereinbarung über großzügige Kreditgarantien im Milliardenbereich unterzeichnet. Diese Garantien sollen es ukrainischen Banken ermöglichen, dringend benötigte Kredite an Unternehmen zu vergeben, die sich am Wiederaufbau des Landes beteiligen und so einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung der enormen Herausforderungen leisten.
Ergänzend zu diesen finanziellen Hilfen hat sich eine beeindruckende internationale Initiative formiert, der über 50 Organisationen, Staaten und Unternehmen angehören. Ihr ambitioniertes Ziel ist es, 180.000 ukrainische Fachkräfte zu qualifizieren und damit die personellen Weichen für einen erfolgreichen Wiederaufbau zu stellen. Das Bundesentwicklungsministerium gab bekannt, dass für dieses Vorhaben beachtliche 700 Millionen Euro bereitstehen – ein starkes Zeichen der Solidarität und des Vertrauens in die Zukunft der Ukraine.
SPD-Chefin Esken erkennt kein vertieftes Ost-West-Gefälle trotz Wahlergebnissen
Ungeachtet der jüngsten Wahlergebnisse, die mancherorts Anlass zur Sorge geben, sieht SPD-Chefin Saskia Esken keine zunehmende Kluft zwischen den östlichen und westlichen Bundesländern. In einem Interview mit MDR AKTUELL räumte sie zwar ein, dass die beträchtliche Zustimmung für die AfD ein bitterer Wermutstropfen sei, machte aber deutlich, dass dieses Phänomen keineswegs auf den Osten beschränkt sei. Esken wies darauf hin, dass rechtspopulistische und rechtsradikale Strömungen derzeit in ganz Europa Aufwind spüren und skrupellos die Ängste und Sorgen der Bürger für ihre Zwecke instrumentalisieren. Mit Nachdruck forderte sie, diesem gefährlichen Trend entschlossen entgegenzutreten und den Menschen glaubhaft zu vermitteln, dass die demokratischen Kräfte in der Lage sind, die aktuellen Krisen zu meistern und eine bessere Zukunft zu gestalten.
Island setzt trotz internationaler Kritik erneut auf umstrittenen Walfang
Unbeeindruckt von den anhaltenden Protesten von Umwelt- und Tierschützern aus aller Welt hat die isländische Regierung erneut grünes Licht für die Jagd auf majestätische Finnwale gegeben. Ein Unternehmen erhielt die Genehmigung, in diesem Jahr 128 dieser faszinierenden Meeresriesen zu töten – eine Zahl, die zwar geringfügig unter der des Vorjahres liegt, aber dennoch für Entsetzen und Unverständnis bei Naturschützern sorgt. Finnwale, die nach den Blauwalen die zweitgrößten Säugetiere der Weltmeere sind, faszinieren seit jeher die Menschen und stehen symbolisch für die Schönheit und Vielfalt der Ozeane. Umso erschreckender ist es, dass neben Island nur noch Norwegen und Japan die grausame Praxis des Walfangs erlauben und sich damit über den Schutz dieser majestätischen Geschöpfe hinwegsetzen.
Wegweisendes EuGH-Urteil stärkt Asylrecht für Frauen und Mädchen
In einem bahnbrechenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof das Asylrecht für Frauen und Mädchen erheblich gestärkt. Die Richter entschieden, dass weibliche Personen, die nach einem längeren Aufenthalt in Europa die Werte der Gleichberechtigung verinnerlicht haben, als Flüchtlinge anerkannt werden können. Auslöser für diese wegweisende Entscheidung war der Fall zweier irakischer Mädchen, die seit 2015 mit ihren Familien in den Niederlanden leben und deren Asylanträge zunächst abgelehnt wurden. In einem mutigen Schritt zogen sie vor Gericht und argumentierten, dass es für sie unvorstellbar sei, in einer Gesellschaft zu leben, in der Frauen und Mädchen nicht dieselben Rechte genießen wie Männer. Mit seinem Urteil setzt der EuGH ein starkes Zeichen für die Rechte von Frauen und Mädchen und eröffnet Betroffenen in ähnlichen Situationen neue Perspektiven auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Würde.
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