Die ostdeutschen Ministerpräsidenten forderten bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz dringende Maßnahmen gegen irreguläre Migration. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff betonte den Handlungsbedarf und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Er plädierte für verstärkte Grenzkontrollen. Scholz verwies auf den Rückgang illegaler Einreisen und kündigte weitere Anstrengungen an. Bezüglich der geplanten Krankenhausreform sprachen sich die Ost-Ministerpräsidenten gegen Klinikschließungen aus.
Sachsen-Anhalt wird sich an der Sanierung der mitteldeutschen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden finanziell beteiligen. Finanzminister Michael Richter unterstrich die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Leipzig/Halle für das Bundesland. Bei einer Finanzierungslücke von 100 Millionen Euro wird Sachsen-Anhalt gemäß den Anteilsverhältnissen 18,7 Millionen Euro beisteuern, während Sachsen den Rest übernehmen muss. Im Gegenzug sind die Flughäfen zur Umsetzung eines Sanierungskonzepts verpflichtet.
Der Chiphersteller Nvidia hat Microsoft als wertvollstes Unternehmen weltweit abgelöst. Die Aktien stiegen an der New Yorker Börse um 3,5 Prozent, womit Nvidia eine Marktkapitalisierung von 3,33 Billionen US-Dollar erreichte. Das Unternehmen profitiert vom Boom der Künstlichen Intelligenz und dominiert den globalen Markt für KI-Hochleistungschips. Seit Jahresbeginn verzeichnete die Aktie ein Plus von etwa 170 Prozent.
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge. Laut Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, ist für 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von bis zu 0,6 Prozentpunkten zu rechnen, wobei weitere Mehrausgaben aus laufenden Gesetzesvorhaben noch nicht berücksichtigt sind. Pfeiffer fordert grundlegende Reformen, um die Beitragserhöhungsspirale zu durchbrechen. Zum Jahresbeginn hatten die Kassen ihre Zusatzbeiträge bereits auf durchschnittlich 1,7 Prozent des Bruttolohns angehoben, zusätzlich zum Basistarif von 14,6 Prozent.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Themen irreguläre Migration, Krankenhausreform, Sanierung mitteldeutscher Flughäfen, der Aufstieg von Nvidia zum wertvollsten Unternehmen und die Warnung vor steigenden Krankenkassenbeiträgen die aktuelle politische und wirtschaftliche Landschaft in Deutschland prägen. Die ostdeutschen Bundesländer setzen sich für ihre regionalen Interessen ein, während bundesweit Herausforderungen wie die Finanzierung des Gesundheitssystems und die Auswirkungen des technologischen Fortschritts angegangen werden müssen.
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