Verkehrsministerium: Ostdeutscher Bahnverkehr soll nicht benachteiligt werden

Das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn haben Berichte dementiert, nach denen im Jahr 2025 vorwiegend in Ostdeutschland IC-Verbindungen gestrichen werden sollen. Ein Ministeriumssprecher betonte, dass der Bund als Eigentümer der Bahn eine flächendeckende Verbesserung des Schienenverkehrs in ganz Deutschland anstrebe. Bahnvertreter wiesen jedoch auf finanzielle Herausforderungen durch steigende Trassenpreise hin, die zu einer Überprüfung wenig frequentierter Strecken führen könnten. Konkrete Pläne lägen noch nicht vor.

Die Diskussion über mögliche Streckenstreichungen hat bei ostdeutschen Politikern verschiedener Parteien Besorgnis ausgelöst. Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt sowie Vertreter der Linken und der Grünen fordern, dass der Osten Deutschlands infrastrukturell nicht benachteiligt werden dürfe.

Scholz kündigt Haushaltsentwurf für Juli an

Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich in einer Regierungserklärung im Bundestag optimistisch bezüglich einer baldigen Beilegung des Haushaltsstreits innerhalb der Ampel-Koalition. Er kündigte die Vorlage des Etats für 2025 im Juli an und versicherte, dass es keine Kürzungen im Sozialbereich geben werde. Scholz thematisierte auch den Zuwachs rechtspopulistischer Parteien bei den Europawahlen und betonte die Notwendigkeit, politisch gegen die damit verbundene Verunsicherung vorzugehen.

Oppositionsführer Friedrich Merz kritisierte die Regierung scharf und warf ihr mangelnde Handlungsfähigkeit vor.

Experte warnt vor Überlastung der Behörden durch neues Staatsbürgerschaftsrecht

Der Staatsrechtler Tarik Tabbara mahnt angesichts der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eine bessere Ausstattung der Einwanderungsbehörden an. Er rechnet mit einem erhöhten Antragsaufkommen und empfiehlt, mehr Personal einzustellen sowie digitale Verfahren zu optimieren, um lange Wartezeiten zu vermeiden. Das neue Gesetz, das am nächsten Tag in Kraft tritt, ermöglicht Einwanderern in Deutschland grundsätzlich eine doppelte Staatsbürgerschaft.

David Garrett unterstützt Protest gegen Schließungspläne an Weimarer Musikhochschule

Der renommierte Geiger David Garrett hat sich dem Widerstand gegen die geplante Schließung des Instituts für Alte Musik an der Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar angeschlossen. Die Hochschule erwägt aufgrund finanzieller Engpässe und rückläufiger Bewerberzahlen, das Institut ab 2026 zu schließen. Garrett betont die Bedeutung historischer Spielpraktiken für die Wettbewerbsfähigkeit junger Musiker im internationalen Musikbetrieb. Studierende und Lehrende übergaben eine Petition mit 30.000 Unterschriften gegen die Schließungspläne an die Hochschulleitung.

Unwetterwarnung führt zur Räumung von Fanzonen in Stuttgart

Aufgrund einer Unwetterwarnung vor schweren Gewittern wurden in Stuttgart vor dem EM-Spiel Ukraine gegen Belgien die Fanzonen evakuiert. Die Polizei sorgt für einen zügigen Einlass der Ticketinhaber ins Stadion. Parallel finden weitere EM-Spiele in Frankfurt (Slowakei gegen Rumänien) sowie später am Abend die Begegnungen Georgien gegen Portugal und Tschechien gegen Türkei statt.