Hier sind die überarbeiteten und sachlich ergänzten Texte:
1. Bundesrat verabschiedet wichtige Gesetze vor der Sommerpause
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mehrere bedeutende Gesetze gebilligt. Die Postreform wurde verabschiedet, die der Deutschen Post mehr Flexibilität bei der Briefzustellung einräumt. Künftig haben Briefe bis zu vier Werktage Zeit, um den Empfänger zu erreichen, was eine Anpassung an veränderte Kommunikationsgewohnheiten darstellt.
Die BAföG-Reform passierte ebenfalls den Bundesrat. Sie beinhaltet eine einmalige Studienstarthilfe von 1.000 Euro für Studienanfänger aus einkommensschwachen Familien, um den Einstieg ins Studium zu erleichtern.
Zudem wurde ein neuer Cannabis-Grenzwert für Autofahrer festgelegt. Mit 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut wird erstmals ein Grenzwert definiert, der moderaten Cannabiskonsum vom Autofahren entkoppelt. Dies steht im Zusammenhang mit der geplanten teilweisen Legalisierung von Cannabis in Deutschland.
2. Bundestag stärkt Rechte von Frauen und Landwirten
Der Bundestag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ein Gesetz gegen „Gehsteigbelästigungen“ verabschiedet. Es verbietet Abtreibungsgegnern, Frauen im Umkreis von 100 Metern um Beratungsstellen oder Arztpraxen zu bedrängen. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 5.000 Euro. Dies soll den Schutz und die Privatsphäre von Frauen in einer schwierigen Situation stärken.
Zusätzlich wurden Gesetze zur Entlastung und Stärkung der Landwirtschaft beschlossen. Neben steuerlichen Erleichterungen sollen Landwirte mehr Mitspracherecht in der Lieferkette erhalten, um ihre Position gegenüber dem Einzelhandel zu verbessern.
3. Diplomatische Bemühungen im Ukraine-Konflikt
Ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat stattgefunden, um über mögliche Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu diskutieren. Putin bekräftigte seine Forderungen bezüglich der umstrittenen Regionen, während Orban die Wiederaufnahme des Dialogs betonte. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte Orbans Alleingang, da dieser kein EU-Mandat für die Gespräche hatte.
4. ÖDP klagt gegen Sperrklausel in Thüringen
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat beim Verfassungsgerichtshof in Weimar einen Eilantrag gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen eingereicht. Ziel ist es, kleineren Parteien den Einzug ins Parlament zu ermöglichen und eine stabile Regierungsbildung ohne Beteiligung der AfD zu erleichtern.
5. Hurrikan „Beryl“ trifft auf Yucatan
Der Hurrikan „Beryl“ hat die mexikanische Halbinsel Yucatan erreicht, nachdem er zuvor in der Karibik erhebliche Schäden verursacht hatte. Mit Windgeschwindigkeiten bis zu 175 km/h traf er nahe der Touristenstadt Tulum auf Land. Vorsorgemaßnahmen wie Hotelräumungen und Flugstreichungen wurden getroffen. Der Hurrikan hatte sich von der höchsten Kategorie 5 auf Stärke 2 abgeschwächt, stellt aber weiterhin eine ernsthafte Bedrohung dar.
6. Rechtsstreit um historisches Gebäude in Weimar
In Weimar dauert der Konflikt um das historische Haus der Frau von Stein an. Der spanische Eigentümer hat gegen ein Gerichtsurteil Einspruch eingelegt, das ihn zur Räumung und Herausgabe des Gebäudes an die Stadt verpflichtet. Die Stadtverwaltung kritisiert dies als Verzögerungstaktik, die den weiteren Verfall des kulturhistorisch bedeutsamen Gebäudes begünstigt.
7. Tour de France: Evenepoel gewinnt Einzelzeitfahren
Bei der 111. Tour de France hat der belgische Radprofi Remco Evenepoel das erste Einzelzeitfahren gewonnen. Die Etappe führte von Nuits-Saint-Georges nach Gevrey-Chambertin. Der Slowene Tadej Pogacar, der den zweiten Platz belegte, konnte seine Führung in der Gesamtwertung behaupten und behält das Gelbe Trikot.
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