1. Diplomatische Spannungen wegen inhaftiertem Deutschen in Belarus
Außenministerin Annalena Baerbock hat scharf gegen die Behandlung eines in Belarus inhaftierten deutschen Staatsbürgers protestiert. Der 30-jährige Mann wurde wegen angeblichen Terrorismus zum Tode verurteilt und in einem im belarussischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Video vorgeführt, in dem er um Gnade bittet und der Bundesregierung vorwirft, sich nicht für seine Freilassung einzusetzen.
Baerbock bezeichnete die Vorführung als „unerträglich“ und versicherte, dass die deutsche Regierung in Kontakt mit dem Gefangenen stehe und alle diplomatischen Mittel ausschöpfen werde, um seine Rechte zu wahren. Das Auswärtige Amt hat den belarussischen Botschafter einbestellt, um gegen die Behandlung des deutschen Staatsbürgers zu protestieren.
Menschenrechtsorganisationen haben die Todesstrafe in Belarus wiederholt kritisiert und auf die mangelnde Transparenz und Fairness des Justizsystems unter dem Regime von Alexander Lukaschenko hingewiesen. Die EU und Deutschland erkennen Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2020 nicht mehr als legitimen Staatschef an.
Der Fall hat die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus weiter belastet. Experten sehen darin auch einen möglichen Versuch des belarussischen Regimes, Druck auf die westlichen Staaten auszuüben und von internen Problemen abzulenken.
2. Französischer Bahnverkehr erholt sich langsam nach Sabotageakten
Nach den Anschlägen auf das französische Bahnnetz am Vorabend der Olympischen Spiele in Paris normalisiert sich der Zugverkehr allmählich. Die staatliche Bahngesellschaft SNCF meldete, dass auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke von Paris in Richtung Südwesten inzwischen jeder dritte Zug wieder fahren kann. Auf der Nordstrecke gibt es noch vereinzelte Ausfälle, während der Verkehr zwischen Paris und Frankfurt am Main wieder aufgenommen wurde.
Die Sabotageakte, bei denen Kabelanlagen in Brand gesetzt wurden, hatten am Morgen zu erheblichen Störungen im französischen Bahnnetz geführt. Die Ermittlungen zur Identifizierung der Verantwortlichen laufen auf Hochtouren. Sicherheitsexperten vermuten politisch motivierte Täter, möglicherweise mit dem Ziel, die Olympischen Spiele zu stören.
Die Vorfälle haben auch Auswirkungen auf die Olympischen Spiele: Einige deutsche Athleten, darunter das BMX-Team und mehrere Reiter, mussten ihre Pläne zur Teilnahme an der Eröffnungsfeier aufgeben. Die französischen Behörden haben die Sicherheitsmaßnahmen für die Spiele nochmals verstärkt.
Die SNCF arbeitet mit Hochdruck an der Reparatur der beschädigten Infrastruktur und erwartet eine vollständige Wiederherstellung des Betriebs in den nächsten Tagen. Reisende werden weiterhin gebeten, sich vor Antritt ihrer Reise über mögliche Verspätungen oder Ausfälle zu informieren.
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