Mongolei

Die Mongolei, geprägt von reichhaltigen natürlichen Ressourcen und eingebettet zwischen den Großmächten China und Russland, strebt danach, ihren globalen Anreiz zu steigern, wobei sie gleichzeitig einen heiklen geopolitischen Balanceakt vollführt.

Premierminister Luwsannamsrajn Ojuun-Erdene, ausgebildet unter anderem an der renommierten Harvard-Universität in den USA, verfolgt das Ziel, westliche Bergbauunternehmen in die Mongolei zu locken. Dieser Schritt soll die Ausbeutung erheblicher Kupfer-, Uran- und anderer Mineralienvorkommen fördern, die für die globale Energiewende unverzichtbar sind.

Rio Tinto, einer der weltweit größten Bergbaukonzerne, hat sich bereits fest in der Mongolei etabliert und hat in der größten Kupfermine des Landes, Ojuu Tolgoi, den Untertagebau entwickelt. Die Mine allein trägt laut Rio Tinto rund zehn Prozent zu den Staatseinnahmen bei.

Die Mongolei strebt einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung an, indem sie ihre reichhaltigen Bodenschätze nutzt. Die Regierung unter Ojuun-Erdene, dessen Land erst in den 1990er Jahren die sozialistische Einparteienherrschaft abschaffte, plant laut „Financial Times“, das Bruttoinlandsprodukt von aktuell rund 13,5 Milliarden Euro bis 2030 auf 45 Milliarden Euro zu erhöhen. Ziel ist es zudem, die Armutsquote in dem riesigen Land – das 18,6 Mal so groß wie Österreich ist und nur 3,4 Millionen Einwohner hat – auf 15 Prozent zu senken.

Die Mongolei ist stark von ihren einzigen beiden Nachbarn, Russland und China, abhängig. 84 Prozent der Exporte, vor allem Kupfer und Kohle, gehen nach China. Aus Russland bezieht das Land 30 Prozent aller Importe, darunter 100 Prozent des Bedarfs an Gas und Öl. Die Beteiligung großer westlicher Unternehmen soll als geopolitischer Ausgleich dienen.

Es besteht großes Interesse von westlichen Regierungen, aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gründen, mit der Mongolei zu kooperieren. So hat der französische Präsident Emmanuel Macron kürzlich das Land besucht und dabei Absichtserklärungen zur Lieferung von Kupfer, Uran und anderen für die Energiewende relevanten Mineralien abgegeben.

Um das erforderliche Vertrauen zu gewinnen und ein sicheres Investitionsumfeld für langfristige Investitionen westlicher Unternehmen zu schaffen, treibt Premierminister Ojuun-Erdene laut „Financial Times“ die politische Umstrukturierung des Landes voran. Dabei steht der Kampf gegen tief verwurzelte Korruption und undurchsichtige oder willkürliche politische Entscheidungen im Mittelpunkt. Verfassung und Justiz wurden reformiert, Korruptionsfälle verfolgt und insbesondere im Bergbausektor wurden Politik und Rechtsgrundlagen überarbeitet.

Allerdings bleibt unklar, ob diese Änderungen auch langfristig umgesetzt werden. Massenproteste brachen aus, als im letzten Jahr bekannt wurde, dass Milliarden von Vermögenswerten aus dem staatlichen Kohlebergbau gestohlen wurden – auch von Parlamentsmitgliedern. Ojuun-Erdene startete eine umfassende Kampagne zur Bekämpfung der Korruption, bei der 17 Personen an die mongolischen Behörden übergeben wurden und die Regierung Interpol mehr als 90 weitere Haftbefehle übermittelte.

Justizminister Khishgee Nyambaatar, ein enger Vertrauter von Ojuun-Erdene, plant, die Beteiligung des Staates an vielen Wirtschaftsbereichen, insbesondere im Bergbau, zu reduzieren, um Korruption zu bekämpfen. Die nächste Wahl steht 2024 bevor.

Die Frage bleibt offen, ob Ojuun-Erdene die Wählerinnen und Wähler bis dahin davon überzeugen kann, dass er seine Pläne umsetzen kann und wird. Interne Gegner oder die Dominanz der beiden Nachbarländer könnten dies verhindern. Als Ulan-Bator 2016 den Dalai Lama empfing, reagierte China mit dem Einfrieren von Krediten und starken Einschränkungen des bilateralen Handels. Dieses Vorgehen hat in der Mongolei antichinesische Stimmungen verstärkt, die die Unterdrückung der mongolischen Bevölkerung in der Inneren Mongolei Chinas ablehnen.

In Anbetracht dessen setzt die Mongolei verstärkt auf ihre bestehende Kooperation mit der NATO und die Ausbalancierung ihrer Beziehungen. Erst vor einem Monat wurde Ojuun-Erdene vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping empfangen, wobei unter anderem die Verdreifachung des grenzüberschreitenden Handels vereinbart wurde. Am selben Tag unterzeichnete die Mongolei mit den USA eine Absichtserklärung über die Lieferung von Mineralien der seltenen Erden.

Die begrenzten außenpolitischen Spielräume der Mongolei werden deutlich, da sie sich bei UN-Resolutionen zum russischen Überfall auf die Ukraine stets der Stimme enthielt.