Vor einer erneuten Massendemonstration der Opposition in Weißrussland (Belarus) sind die Behörden verstärkt gegen ausländische Berichterstatter vorgegangen. Mehreren Journalisten wurde die Arbeitserlaubnis entzogen. So wurden Korrespondenten der Nachrichtenagenturen AFP und AP, der britischen BBC und des US-Senders Radio Liberty sowie der deutschen ARD die Akkreditierung entzogen.
Das dreiköpfige ARD-Kamerateam war am Freitagabend nach Angaben des Westdeutschen Rundfunks (WDR) vor seinem Minsker Hotel festgenommen und über Nacht auf einer Polizeistation festgehalten worden. Bei den Mitarbeitern handle es sich um einen russischen Kameramann und seinen russischen Assistenten sowie einen weißrussischen Producer. Alle drei seien zum Zeitpunkt ihrer Festnahme ordnungsgemäß akkreditiert gewesen.
Die offiziellen Akkreditierungen seien den Kameraleuten inzwischen entzogen worden, erklärte der WDR. Die beiden russischen ARD-Mitarbeiter seien mit einem fünfjährigen Einreiseverbot belegt und nach Russland ausgewiesen worden. Dem belarussischen Producer drohe ein Prozess.
Der ARD-Korrespondent Jo Angerer wurde von dem Sender mit den Worten zitiert, die Kollegen seien nach Dreharbeiten vor ihrem Hotel festgenommen worden und hätten dann mehrere Stunden auf einer Polizeistation verbracht. Ihnen werde vorgeworfen, illegal gedreht zu haben – trotz vorhandener Akkreditierung. Die russischen Kollegen hätten dann eineinhalb Stunden Zeit zum Verlassen des Landes bekommen. Sie dürften Weißrussland nun fünf Jahre lang nicht mehr betreten.
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Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd will die Staatsanwaltschaft für die beteiligten Polizisten außerordentlich hohe Haftstrafen fordern. Wegen „besonderer Grausamkeit“ ihrer Taten und der Verletzlichkeit ihres Opfers müssten die vier beschuldigten Ex-Beamten eine Strafe erhalten, die „oberhalb“ der gesetzlichen Empfehlungen liege, heißt es in Dokumenten, die am Freitag beim zuständigen Gericht eingereicht wurden.
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat es begrüßt, das die Vereinigten Arabischen Emirate den Boykott seines Landes aufgehoben haben. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um Wohlstand und Frieden in der Region zu fördern“, erklärte Netanjahu gestern. Israels Außenminister Gabi Aschkenasi sprach von einer „historischen Entscheidung“.
Der Präsident der Emirate, Scheich Chalifa bin Said al-Nahjan, hatte nach einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur WAM zuvor ein Dekret erlassen, dass die Aufhebung des Boykotts vorsieht. Auch bisher geltende Strafen im Zusammenhang mit dem Boykott sollen abgeschafft werden. Normaler Handel und Geschäfte zwischen beiden Ländern könnten bald folgen.
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Trotz eines großen Polieziaufgebots und Gefangenentransportern haben zahlreiche Frauen in Weißrussland gegen Staatschef Alexander Lukaschenko protestiert. Auf Bildern in Sozialen Netzwerken waren gestern Hunderte Frauen zu sehen, die zu Fuß unterwegs waren. Metrostationen in der Hauptstadt Minsk waren geschlossen.
Im Zentrum standen Einheiten der Polizei und der Sonderpolizei, um den Protestzug zum Unabhängigkeitsplatz zu behindern. Dort standen ebenfalls Einsatzkräfte und Busse für mögliche Festnahmen bereit, wie ein Reporter der dpa vom Ort des Geschehens berichtete.
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In Montenegro wählen die Bürger und Bürgerinnen heute ein neues Parlament. 540.000 Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, über die Verteilung der 81 Mandate zu bestimmen. Der Urnengang entscheidet darüber, ob sich Präsident Milo Djukanovic weiterhin auf eine parlamentarische Mehrheit stützen kann. Er ist bereits seit 1991 im Amt.
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Im Streit um den Umgang mit Geflüchteten im Mittelmeer hat der geheimnisumwitterte Streetart-Künstler Banksy die EU kritisiert und seine Unterstützung für das Rettungsschiff „Louise Michel“ bekräftigt. „Es ist ein Schiff der französischen Marine, das wir in ein Rettungsboot umgebaut haben, weil die EU-Behörden Notrufe von ‚Nichteuropäern‘ absichtlich ignorieren“, ist in den Untertiteln eines knapp einminütigen Videos zu lesen, das gestern auf Instagram veröffentlicht wurde.
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In der aufgeheizten Stimmung rund um die US-Präsidentenwahl hat Generalstabschef Mark Milley versichert, dass sich das amerikanische Militär nicht einmischen wird. Die für eine westliche Demokratie bemerkenswerte Stellungnahme kam nach einer Anfrage aus dem US-Kongress zustande.
„Die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten legen Verfahren für die Durchführung von Wahlen fest – und die Beilegung von Streitigkeiten über den Ausgang dieser Wahlen“, schrieb Milley in einer gestern (Ortszeit) veröffentlichten Antwort. „Ich sehe das US-Militär nicht als Teil dieses Prozesses.“
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