Das Verfahren gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, in der Russland-Affäre wird zunächst doch nicht eingestellt. Ein US-Bundesberufungsgericht wies einen Antrag Flynns auf ein sofortiges Ende des Verfahrens heute zurück.
Mit dem Fall wird sich damit weiter ein Richter in der Hauptstadt Washington befassen. Die Gerichtsentscheidung ist mitten im Wahlkampf auch ein Dämpfer für Trump, der sich wiederholt für Flynn eingesetzt hat.
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Im Streit über die Ausrichtung der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien hat der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont den Bruch mit seiner Partei erklärt. Er habe entschieden, sein „Parteibuch zurückzugeben“, verkündete der frühere Anführer der Separatistenbewegung heute im Kurzbotschaftendienst Twitter. Als Grund nannte er Unstimmigkeiten über die strategische Ausrichtung.
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hatte am 1. Oktober 2017 gegen den Willen Madrids ein Referendum abgehalten und für kurze Zeit sogar die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen. Die Zentralregierung in Madrid setzte daraufhin die Autonomie der Region aus und enthob die Regionalregierung des Amtes. Puigdemont floh außer Landes und lebt seitdem im Exil in Belgien.
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In der russischen Hauptstadt Moskau ist der kremlkritische Aktivist und Journalist Jegor Schukow bei einem Angriff schwer verletzt worden. Der 22-Jährige musste wegen Platzwunden im Gesicht und wegen des Verdachts auf ein Schädel-Hirn-Trauma in ein Krankenhaus, wie der Radiosender Echo Moskwy heute berichtete. Schwere innere Verletzungen habe er jedoch nicht erlitten, er sei mittlerweile wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden.
Schukow, ein in Russland bekannter Blogger, arbeitet für den kremlkritischen Sender Echo Moskwy, nachdem ihm die Justiz verboten hatte, selbst weiter einen Videokanal im Internet zu betreiben. Seine Sendungen haben hohe Einschaltquoten. So interviewte Schukow den Oppositionsführer Alexej Nawalny, der nun wegen schwerer Vergiftungserscheinungen in Berlin in der Klinik Charite behandelt wird.
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Die drei baltischen Staaten haben dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko ein Einreiseverbot erteilt. Von der Maßnahme seien weitere 29 Vertreter des Landes betroffen, teilten Litauen, Lettland und Estland heute gemeinsam mit.
Damit preschen die drei EU-Länder innerhalb der Gemeinschaft vor. Eigentlich habe man einen friedlichen Dialog zwischen der Regierung und der Bevölkerung angestrebt, hatte Litauens Präsident Gitanas Nauseda zuvor vor Journalisten gesagt. „Aber wir sehen, dass das Regime dazu nicht bereit ist.“ Daher müssten die baltischen Staaten vorangehen und ein Exempel statuieren.
Weißrussland kündigte daraufhin an, gegen die Maßnahmen der drei angrenzenden Staaten vorzugehen. „Unsere baltischen Nachbarn haben eine Sanktionsspirale in Gang gesetzt“, teilte das Außenministerium in Minsk heue mit. „Wir haben bereits früher erklärt, dass Weißrussland gezwungen sein wird, angemessene Gegenmaßnahmen gegen die Initiatoren solcher Schritte zu ergreifen. Und das wird gemacht.“
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Der US-Präsidentschaftswahlkampf wird zunehmend von Gewalt überschattet. Drei Menschen kamen rund um politische Auseinandersetzungen auf der Straße bereits ums Leben. US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner machten die Gewalt zuletzt verstärkt zum Wahlkampfthema. Die Demokraten von Trump-Herausforderer Joe Biden versuchen wiederum den Präsidenten verstärkt in die Pflicht zu nehmen.
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Vor genau fünf Jahren hat Kanzlerin Angela Merkel eher beiläufig den Satz gesagt, der wohl in die Geschichtsbücher eingehen wird: „Wir schaffen das!“ Die Flüchtlingskrise, ausgelöst vom syrischen Bürgerkrieg, hatte nach Monaten Mitteleuropa erreicht. Die Flucht Hunderttausender Flüchtlinge nach Europa löste tiefe Grabenkämpfe und eine schwere politische Krise in der EU aus, die – abgemildert – bis heute andauern.
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